Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion 17.04.2018

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Rückschritt? Fehlschritt? Fortschritt?

Das Interesse war riesig, der Saal überfüllt, als sich am 17.04.2018 im Haus des CVJM Vertreter/innen von Betroffenen und Angehörigen mit Fachleuten zu einer Podiumsdiskussion über das geplante bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz trafen. Das Gesetz soll die Hilfen für psychisch Kranke und deren Unterbringung in der Psychiatrie neu regeln und somit das antiquierte Unterbringungsgesetz ablösen. Schnell wurde klar: Alle Beteiligten auf dem Podium waren sich einig in ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf. Kein Wunder: Die ausführlichen Vorschläge und Forderungen, die Expert/innen im Vorfeld u. a. bei einem Runden Tisch eingebracht hatten, wurden mit dem Gesetzentwurf vom Tisch gewischt. Er trägt die Handschrift staatlicher Ordnungspolitik statt eines sozial- und gesundheitspolitischen Bemühens.

Bemängelt wurde u. a.:

  • Es wird zu wenig Wert auf Hilfe gelegt, stattdessen steht die "Gefahrenabwehr" im Vordergrund.
  • Das Bemühen um eine Psychiatrie, die möglichst wenig Zwang anwendet, findet sich kaum wieder.
  • Stattdessen wird eine äußerst problematische Nähe zu Forensik und Maßregelvollzug hergestellt.
  • Die geplante Datenbank mit sehr sensiblen Patienten-Daten, auf die Polizei und Ordnungsbehörden Zugriff haben sollen, bedeutet eine unerträgliche Stigmatisierung der Betroffenen.
  • Hingegen werden (anonymisierte!) Zahlen über Zwangsmaßnahmen und Schäden durch Fehlbehandlung etc. weiterhin nicht erhoben, obwohl sie zur Weiterentwicklung wichtig wären.
  • Überhaupt ist jede Speicherung von persönlichen Daten (außer in der Krankenakte) überflüssig, weil sie keinerlei Beitrag zur Prävention von eventuellen zukünftigen Krisen leisten kann.
  • Statt der bewährten Besuchskommissionen sollen Unterbringungs-Beiräte eingerichtet werden. Deren Mitglieder werden in der Mehrzahl von einer Behörde benannt; weder das Verfahren noch die Kriterien hierfür sind transparent.
  • Unabhängige Beschwerdestellen sind in dem Entwurf überhaupt nicht vorgesehen.

Positiv und begrüßenswert sind einzig die geplanten flächendeckenden Krisendienste – jedoch unter der Voraussetzung, dass sie auch bei einer sofortigen Unterbringung im Krisenfall von Polizei und Ordnungs-behörden hinzugezogen werden und so zur Deeskalation beitragen, was aber bislang nicht geplant ist. Einige der wichtigsten Forderungen an ein patientenorientiertes und fortschrittliches PsychKHG sind:

  • Hilfe statt Gefahrenabwehr,
  • Wertschätzung statt Stigmatisierung,
  • keinerlei Speicherung von persönlichen Daten (außer in der Krankenakte),
  • flächendeckende unabhängige Beschwerdestellen.

Andere Bundesländer haben vorgemacht, wie ein zeitgemäßes Gesetz aussieht, z. B. NRW.

Auf dem Podium haben diskutiert:

  • Margarete Blank, Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
  • Prof. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikums
  • Rechtsanwalt Dr. Rolf Marschner, München
  • Karl Heinz Möhrmann, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.
  • Celia Wenk-Wolff, Bayerischer Bezirketag
  • Rudolf Winzen, Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS

Moderation: Monika Dollinger (Bayerischer Rundfunk)

Veranstalter waren:

  • Gesundheitsladen München e.V.
  • Netzwerk Psychiatrie München e.V.
  • Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.(IPPNW) Oberbayern

Gesprächspartner für die Medien; die Vertreter/innen von Betroffenen und Angehörigen stehen für Fragen und Interviews zur Verfügung:

Margarete Blank, Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V., E-Mail

Karl Heinz Möhrmann, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Rudolf Winzen, Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS


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