Leipzig – Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig empfangen worden. Etwa 2.000 Mitarbeiter von Krankenhäusern und Heimen aus ganz Deutschland protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen.
Lesen Sie den Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 5. Juni 2019 hier weiter
Mit einer Protestaktion vor dem Schwabinger Krankenhaus hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ am Donnerstagvormittag in München für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken demonstriert. Die Kritik richtete sich dabei vor allem gegen Bundesgesundheitsminister Spahn und seine völlig unzureichenden Personaluntergrenzen.
Das Medibüro Berlin ruft auf zu
WARNSTREIK + FLASHMOB + KUNDGEBUNG
am Internationalen Flüchtlingstag 20. Juni 2019 um 16:00
In der Schweiz provoziert jede Spitalschliessung einen Volksaufstand. Dänemark dagegen zentralisiert konsequent – und baut «Superspitäler». Das kostet Unsummen, soll sich aber bald auszahlen.
Lesen Sie den Artikel von Simon Hehli in der Neuen Zürcher Zeitung vom 28.05.2019 hier weiter
Zum Traditionsbestand der radikalen Rechten gehört es, Ängste vor kranken Ausländer*innen zu schüren, die den "gesunden deutschen Volkskörper" gefährden. Diese Ängste werden auch im Europa-Wahlprogramm der AfD bedient. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der AfD auf alle möglichen Erkrankungen untersucht und das Ergebnis in einem biometrischen Gesundheitspass niedergelegt werden. Eine ebenso unsinnige wie stigmatisierende Forderung. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat dazu eine öffentliche Stellungnahme initiiert, die von vielen anderen Verbänden mitgezeichnet wurde, vom ÖGD-Bundesverband bis hin zur Deutschen Gesellschaft für Public Health: Die Fachleute, die für Bevölkerungsgesundheit zuständig sind, sind gegen die Forderung der AfD:
Als ob die zunehmende Missachtung der Menschenrechte geflüchteter Menschen in Deutschland und Europa nicht schon skandalös genug wäre, nutzt die AfD das Thema „Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten“ immer wieder im Bundestag und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um eine vermeintliche Bedrohung der Menschen in Deutschland durch Geflüchtete und Migrant*innen zu beschwören. Dagegen hat sich bereits im April 2018 ein breites Bündnis von Menschen und Institutionen aus dem Gesundheitswesen in einer öffentlichen Stellungnahme gewandt. (1)
02.05.2019
Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sehen die sich verschärfende Asylpolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) treiben die Entrechtung und Diskriminierung von geflohenen Menschen weiter voran. Mit einem gesetzgeberischen Rundumschlag sollen mehr Menschen leichter und zudem menschenrechtswidrig in Strafvollzugsanstalten inhaftiert werden können, sie sollen durch weitere Kürzungen ihrer Existenzgrundlagen vertrieben und in der Ausübung ihrer Rechte behindert werden. Erschreckend ist auch die Diffamierung und geplante Kriminalisierung der solidarischen Unterstützung durch die Bevölkerung und von seit Jahrzehnten in diesem Bereich tätigen Organisationen.
Die Fachkommission Ärztinnen und Ärzte in ver.di unterstützt den Kodex »Medizin vor Ökonomie«
Die Ärztinnen und Ärzte in ver.di wollen offiziell kundtun: »Halt! Medizin geht vor Ökonomie.« Die Erklärung soll auch ein Leitbild für junge Ärztinnen und Ärzte sein. Den Kodex der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) können Kolleg*innen aller Fachrichtungen unterzeichnen, allerdings jede und jeder persönlich mit seinem/ ihrem Namen. Deshalb hat Demharter als Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission offiziell den Anfang gemacht. Alle Mitglieder sind aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen. Der Akt ist rein symbolisch. Damit, so die Sprecherin, könne jeder formal erklären: »Meine Entscheidungen beruhen einzig und allein auf medizinischer Basis, die Ökonomie steht hinten an und ist mir erst einmal wurscht.«
Die Organisation Attac, mit der der vdää im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zusammenarbeitet, verliert die Gemeinnützigkeit. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.
Unterzeichnen Sie den Appell von Campact!
Erst Hausarzt, dann Facharzt - dann gibt es eine Prämie. So sieht es ein neuer Änderungsantrag zum Termin- und Servicestellengesetz vor, auf den sich die Große Koalition nun geeinigt hat. Hier ein kurzer TV-Bericht in welt-TV, in dem auch Michael Janßen vom vdää zu Wort kommt.
Im Ringen um die Streichung des § 219a StGB erleben wir, dass eine kleine Minderheit von reaktionären und frauen*feindliche Kräften, sich mit Unterstützung der Bundesregierung politisch durchgesetzt hat. Als „Kompromiss“ wurde mit heuchlerischer Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundesweite Proteste, Stellungnahmen von Expert*innen und Ärzt*innen und sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a StGB ignoriert.
Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit, ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften, zu dem auch der vdää gehört, sieht in der Zusammensetzung des neu gegründeten Global Health Hub Germany der Bundesregierung, der am 19.2. lanciert wird, einen Interessenkonflikt zwischen Gemeinwohlinteressen und Gewinninteressen im Gesundheitsbereich.
Auch angesichts des kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurfes „zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ beharren wir vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte nach wie vor auf der Forderung nach der Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Hier finden Sie eine Einschätzung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zum Gesetzentwurf.
In einem kurzen Interview bringt die Ärztin Kristina Hänel die aktuelle Debatte um das Informationsverbot für Ärzt*innen zum Schwangerschaftsabbruch prägnant auf den Punkt.
Gesundheit braucht Politik
Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.
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