Zum internationalen Tag der Pflege fordern wir demokratischen Ärzt*innen: Lasst das Volksbegehren für Bayerns Krankenhäuser zu – rettet die Pflege!

Aus Anlass des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai und der juristisch-formalistischen begründeten Ablehnung des dortigen Volksbegehrens durch das Hamburgische Verfassungsgericht appelliert der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte an den bayerischen Verfassungsgerichtshof, das bayerische Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zuzulassen - als dringend notwendige und wirksame Intervention für bessere Pflege an Bayerns Krankenhäusern.

02.05.2019

Schutzbedürftigkeit anerkennen und Menschenrechte sicherstellen statt abwehren und abschieben um jeden Preis

Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sehen die sich verschärfende Asylpolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) treiben die Entrechtung und Diskriminierung von geflohenen Menschen weiter voran. Mit einem gesetzgeberischen Rundumschlag sollen mehr Menschen leichter und zudem menschenrechtswidrig in Strafvollzugsanstalten inhaftiert werden können, sie sollen durch weitere Kürzungen ihrer Existenzgrundlagen vertrieben und in der Ausübung ihrer Rechte behindert werden. Erschreckend ist auch die Diffamierung und geplante Kriminalisierung der solidarischen Unterstützung durch die Bevölkerung und von seit Jahrzehnten in diesem Bereich tätigen Organisationen.

Nach Blockade durch Innenministerium: Volksbegehren für bessere Pflege setzt auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Das Volksbegehren für eine bessere Pflege in den bayerischen Krankenhäusern wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Blockade durch das Innenministerium kämpfen. Der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, kündigt an: „Wir werden uns von dieser rein politischen Entscheidung des CSU-Ministeriums nicht stoppen lassen. Es geht schließlich um eine bessere Pflege für die Patientinnen und Patienten sowie um erträglichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deshalb setzen wir auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wir sind zuversichtlich, dass wir dort siegen werden.“

Patientenwohl vor Profite

Die Fachkommission Ärztinnen und Ärzte in ver.di unterstützt den Kodex »Medizin vor Ökonomie«

Die Ärztinnen und Ärzte in ver.di wollen offiziell kundtun: »Halt! Medizin geht vor Ökonomie.« Die Erklärung soll auch ein Leitbild für junge Ärztinnen und Ärzte sein. Den Kodex der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) können Kolleg*innen aller Fachrichtungen unterzeichnen, allerdings jede und jeder persönlich mit seinem/ ihrem Namen. Deshalb hat Demharter als Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission offiziell den Anfang gemacht. Alle Mitglieder sind aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen. Der Akt ist rein symbolisch. Damit, so die Sprecherin, könne jeder formal erklären: »Meine Entscheidungen beruhen einzig und allein auf medizinischer Basis, die Ökonomie steht hinten an und ist mir erst einmal wurscht.«

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Stellungnahme von Bürgerinnen, Bürgern und im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen zum angeblichen Zusammenhang von Migration, Behinderung und übertragbaren Krankheiten

Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht der Schutz der Menschenwürde an erster Stelle. Dieser Schutz ist insbesondere für diejenigen von alltäglicher Bedeutung, die von Diskriminierung und Verfolgung bedroht sind. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge. Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und ergänzt den Grundrechtsschutz. Sie fordert die Staaten explizit auf, „Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen (…) in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.“

Campact Aktion zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

Die Organisation Attac, mit der der vdää im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zusammenarbeitet,  verliert die Gemeinnützigkeit. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.

Unterzeichnen Sie den Appell von Campact!

Patienten sollen Prämien bei Hausarzt-Besuchen bekommen

Erst Hausarzt, dann Facharzt - dann gibt es eine Prämie. So sieht es ein neuer Änderungsantrag zum Termin- und Servicestellengesetz vor, auf den sich die Große Koalition nun geeinigt hat. Hier ein kurzer TV-Bericht in welt-TV, in dem auch Michael Janßen vom vdää zu Wort kommt.

Es wird Zeit! Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren!

Dafür am 8. März ein sichtbares Zeichen setzen.

Im Ringen um die Streichung des § 219a StGB erleben wir, dass eine kleine Minderheit von reaktionären und frauen*feindliche Kräften, sich mit Unterstützung der Bundesregierung politisch durchgesetzt hat. Als „Kompromiss“ wurde mit heuchlerischer Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundesweite Proteste, Stellungnahmen von Expert*innen und Ärzt*innen und sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a StGB ignoriert.

Falsche Weichenstellung

Der Global Health Hub Germany der Bundesregierung hat Interessenkonflikte

Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit, ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften, zu dem auch der vdää gehört, sieht in der Zusammensetzung des neu gegründeten Global Health Hub Germany der Bundesregierung, der am 19.2. lanciert wird, einen Interessenkonflikt zwischen Gemeinwohlinteressen und Gewinninteressen im Gesundheitsbereich.

Für die Streichung aus dem StGB

Auch angesichts des kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurfes „zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ beharren wir vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte nach wie vor auf der Forderung nach der Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Hier finden Sie eine Einschätzung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zum Gesetzentwurf.

In einem kurzen Interview bringt die Ärztin Kristina Hänel die aktuelle Debatte um das Informationsverbot für Ärzt*innen zum Schwangerschaftsabbruch prägnant auf den Punkt.

Wer ist und was will das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik?

Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ wendet sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland und daher insbesondere gegen das System der Krankenhausfinanzierung durch DRGs. Es tritt ein für die bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern und ihres Personals. Nicht die Gewinnmargen sollen ausschlaggebend dafür sein, ob und wie wir behandelt werden, sondern allein der medizinische Bedarf!