Um eine ausreichende Versorgung mit Arzneimitteln im solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystem Deutschlands langfristig zu sichern, hat der 75. Bayerische Ärztetag in Schweinfurt am 22./23. Oktober weitreichende Vorschläge für das geplante Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet:
- Die freie Preisbildung von neu zugelassenen Arzneimitteln im ersten Jahr ihrer Zulassung muss revidiert werden. Die vereinbarten Preise müssen unabhängig von der Umsatzschwelle rückwirkend gelten.
- Die geplante Umsatzschwelle von 250 Millionen € als Grenze der freien Preis-bildung im ersten Jahr der Markteinführung eines Arzneimittels muss deutlich gesenkt werden.
- Die vereinbarten Erstattungsbeiträge für Arzneimittel müssen wieder öffentlich gelistet werden und dürfen nicht geheim bleiben. Nur so können die Ärzte auch weiterhin kostenbewusst therapieren.
- Auch Medikamente aus dem sogenannten Bestandsmarkt müssen wieder einer Nutzenbewertung unterzogen werden.
- Die Bundesregierung muss die Möglichkeiten einer Zwangslizenzierung nutzen, wenn dies aus öffentlichem Interesse erforderlich ist (Paragraf 24 Patentgesetz). Allein die Androhung einer Zwangslizenz wird sich preissenkend auswirken.
Die Ausgaben für Arzneimittel im GKV-Bereich steigen jährlich um vier bis fünf Prozent. Das 2011 in Kraft getretene Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) war ein Schritt in die richtige Richtung, um den Preisanstieg von Arzneimitteln zu dämpfen. Leider wurde dieses Ziel nicht erreicht. Der vorliegende Gesetzentwurf des AMVSG lässt leider Möglichkeiten zu deutlichen Kosteneinsparungen unberücksichtigt.
Die Vorschläge des Bayerischen Ärztetages gehen weit über die Bestimmungen des Kabinettsentwurfes hinaus und weisen in die richtige Richtung, zukünftige Preissteigerungen auf dem Arzneimittelmarkt zumindest abzudämpfen.
Der vdää begrüßt diese Beschlüsse und hofft, dass die Ärzteschaft sich auch zukünftig so entschieden für eine bezahlbare Arzneimittelversorgung einsetzen wird.
Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender)
