Bemängelt wurde u. a.:
- Es wird zu wenig Wert auf Hilfe gelegt, stattdessen steht die „Gefahrenabwehr“ im Vordergrund.
- Das Bemühen um eine Psychiatrie, die möglichst wenig Zwang anwendet, findet sich kaum wieder.
- Stattdessen wird eine äußerst problematische Nähe zu Forensik und Maßregelvollzug hergestellt.
- Die geplante Datenbank mit sehr sensiblen Patienten-Daten, auf die Polizei und Ordnungsbehörden Zugriff haben sollen, bedeutet eine unerträgliche Stigmatisierung der Betroffenen.
- Hingegen werden (anonymisierte!) Zahlen über Zwangsmaßnahmen und Schäden durch Fehlbehandlung etc. weiterhin nicht erhoben, obwohl sie zur Weiterentwicklung wichtig wären.
- Überhaupt ist jede Speicherung von persönlichen Daten (außer in der Krankenakte) überflüssig, weil sie keinerlei Beitrag zur Prävention von eventuellen zukünftigen Krisen leisten kann.
- Statt der bewährten Besuchskommissionen sollen Unterbringungs-Beiräte eingerichtet werden. Deren Mitglieder werden in der Mehrzahl von einer Behörde benannt; weder das Verfahren noch die Kriterien hierfür sind transparent.
- Unabhängige Beschwerdestellen sind in dem Entwurf überhaupt nicht vorgesehen.
Positiv und begrüßenswert sind einzig die geplanten flächendeckenden Krisendienste – jedoch unter der Voraussetzung, dass sie auch bei einer sofortigen Unterbringung im Krisenfall von Polizei und Ordnungs-behörden hinzugezogen werden und so zur Deeskalation beitragen, was aber bislang nicht geplant ist. Einige der wichtigsten Forderungen an ein patientenorientiertes und fortschrittliches PsychKHG sind:
- Hilfe statt Gefahrenabwehr,
- Wertschätzung statt Stigmatisierung,
- keinerlei Speicherung von persönlichen Daten (außer in der Krankenakte),
- flächendeckende unabhängige Beschwerdestellen.
Andere Bundesländer haben vorgemacht, wie ein zeitgemäßes Gesetz aussieht, z. B. NRW.
Auf dem Podium haben diskutiert:
- Margarete Blank, Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
- Prof. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikums
- Rechtsanwalt Dr. Rolf Marschner, München
- Karl Heinz Möhrmann, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.
- Celia Wenk-Wolff, Bayerischer Bezirketag
- Rudolf Winzen, Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS
Moderation: Monika Dollinger (Bayerischer Rundfunk)
Veranstalter waren:
- Gesundheitsladen München e.V.
- Netzwerk Psychiatrie München e.V.
- Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.(IPPNW) Oberbayern
Gesprächspartner für die Medien; die Vertreter/innen von Betroffenen und Angehörigen stehen für Fragen und Interviews zur Verfügung:
Margarete Blank, Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V., E-Mail kontakt@baype.info
Karl Heinz Möhrmann, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.
Rudolf Winzen, Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS
