Bemängelt wurde u. a.:

• Es wird zu wenig Wert auf Hilfe gelegt, stattdessen steht die „Gefahrenabwehr“ im Vordergrund.
• Das Bemühen um eine Psychiatrie, die möglichst wenig Zwang anwendet, findet sich kaum wieder.
• Stattdessen wird eine äußerst problematische Nähe zu Forensik und Maßregelvollzug hergestellt.
• Die geplante Datenbank mit sehr sensiblen Patienten-Daten, auf die Polizei und Ordnungsbehörden Zugriff haben sollen, bedeutet eine unerträgliche Stigmatisierung der Betroffenen.
• Hingegen werden (anonymisierte!) Zahlen über Zwangsmaßnahmen und Schäden durch Fehlbehandlung etc. weiterhin nicht erhoben, obwohl sie zur Weiterentwicklung wichtig wären.
• Überhaupt ist jede Speicherung von persönlichen Daten (außer in der Krankenakte) überflüssig, weil sie keinerlei Beitrag zur Prävention von eventuellen zukünftigen Krisen leisten kann.
• Statt der bewährten Besuchskommissionen sollen Unterbringungs-Beiräte eingerichtet werden. Deren Mitglieder werden in der Mehrzahl von einer Behörde benannt; weder das Verfahren noch die Kriterien hierfür sind transparent.
• Unabhängige Beschwerdestellen sind in dem Entwurf überhaupt nicht vorgesehen.

Positiv und begrüßenswert sind einzig die geplanten flächendeckenden Krisendienste – jedoch unter der Voraussetzung, dass sie auch bei einer sofortigen Unterbringung im Krisenfall von Polizei und Ordnungs-behörden hinzugezogen werden und so zur Deeskalation beitragen, was aber bislang nicht geplant ist. Einige der wichtigsten Forderungen an ein patientenorientiertes und fortschrittliches PsychKHG sind:

• Hilfe statt Gefahrenabwehr,
• Wertschätzung statt Stigmatisierung,
• keinerlei Speicherung von persönlichen Daten (außer in der Krankenakte),
• flächendeckende unabhängige Beschwerdestellen.

Andere Bundesländer haben vorgemacht, wie ein zeitgemäßes Gesetz aussieht, z. B. NRW.

Auf dem Podium haben diskutiert:

• Margarete Blank, Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
• Prof. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikums
• Rechtsanwalt Dr. Rolf Marschner, München
• Karl Heinz Möhrmann, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.
• Celia Wenk-Wolff, Bayerischer Bezirketag
• Rudolf Winzen, Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS

Moderation: Monika Dollinger (Bayerischer Rundfunk)

Veranstalter waren:

• Gesundheitsladen München e.V.
• Netzwerk Psychiatrie München e.V.
• Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.(IPPNW) Oberbayern

Gesprächspartner für die Medien; die Vertreter/innen von Betroffenen und Angehörigen stehen für Fragen und Interviews zur Verfügung:

Margarete Blank, Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V., E-Mail kontakt@baype.info

Karl Heinz Möhrmann, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Rudolf Winzen, Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS