Die Wahrheit ist: Unverändert werden alle Krankenhausangestellten von den Krankenkassen finanziert. Nach wie vor also auch die Stationshilfen. Geändert und verbessert hat sich mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Finanzierung von Pflegekräften am Bett. Diese werden seit 2020 über ein eigenes Budget vollständig kostendeckend und ohne Budgetdeckelung refinanziert. Anders als alle anderen Krankenhausbeschäftigten, die über die äußerst knapp kalkulierten Fallpauschalen nach dem deutschen DRG-(Diagnosis Related Groups)-System finanziert werden.
Asklepios versucht also, die Tätigkeiten der Stationshilfen zu den Kräften aus dem besser ausgestatteten Pflegebudget zu verschieben und das Geld für die Stationshilfen zu sparen, um mehr Gewinn zu machen. Mit dem Extrabudget für Pflegekräfte sollte aber der betriebswirtschaftliche Anreiz gesetzt werden, hier nicht länger Stellen einzusparen, sondern zusätzliche Fachkräfte einzustellen. Expert*innen im Gesundheitswesen sind sich längst darüber einig, dass sich ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen keine zusätzlichen Arbeitskräfte für die Pflege finden lassen werden.
Für die Gesellschaft, für die Patient*innen sind Pflegekräfte relevant, für Asklepios der Gewinn. Anstatt die in der Corona-Pandemie überlasteten Pflegekräfte zu entlasten, entlässt Asklepios die Hilfskräfte, die pflegerische Hilfstätigkeiten übernehmen. Betriebswirtschaftlich zahlt sich die profitorientierte Unternehmensstrategie aus: Asklepios steigerte seinen Gewinn (vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisationen – EBITDA-Marge) im Jahr 2019 auf 13,1%. Die finanziellen Spielräume, die Stationshilfen weiter zu beschäftigen, sind also vorhanden.
Der vdää fordert seit langem gemeinwohlorientierte Strukturen im Gesundheitswesen. Dafür braucht es die Wiedereinführung des Prinzips der Kostendeckung für Krankenhaus-Betriebskosten und alle Berufsgruppen im Krankenhaus sowie ein Gewinnverbot für Krankenhausträger, wie es bis 1985 bestanden hat. Profitmacher wie Asklepios gehören aus dem Gesundheitswesen vertrieben.
Wir fordern von Asklepios die Weiterbeschäftigung aller Stationshilfen in der Stadtklinik Bad Tölz! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Beiträge der Gesundheitsversorgung zugutekommen und nicht die Taschen von Kapitalinvestoren füllen.
Dr. Peter Hoffmann (Mitglied im erweiterten Vorstand des vdää)
