Neues Kapitel der programmatischen Grundlagen des vdää*

Klima, Umwelt und Gesundheit

Zusammenfassung

Die globale Erwärmung, die Zerstörung von Ökosystemen und der Verlust natürlicher Lebensgrundlagen stellen eine massive Bedrohung für die globale Gesundheit dar. Verursacht wird die Klima- und Umweltkrise durch den übermäßigen Ressourcenverbrauch der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftsweise. Obwohl die Problemanalyse seit Jahrzehnten eindeutig ist, haben die dominierenden politischen Kräfte nicht zur Lösung des Problems beigetragen, im Gegenteil: Der Ressourcenverbrauch hat sich in den letzten 50 Jahren verdreifacht. Zunehmende Aufrüstung und Kriege führen zusätzlich zu den menschlichen Opfern auch zu weiteren ökologischen Belastungen. Zur Begrenzung der Klima- und Umweltzerstörung ist eine radikale sozial-ökologische Transformation nötig. Um einen nachhaltigen und umfassenden ökologischen Umbau des Gesundheitswesens zu ermöglichen, bedarf es sowohl einer Überwindung der Ökonomisierung, als auch solidarischer, bedarfsgerechter Finanzierung und demokratischer Planung.

1. Klima- und Umweltkrise, Gesundheit und ihre sozialen Dimensionen

Die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise auf die globale Gesundheit, u.a. durch extreme Wetterbedingungen, Zunahme von Infektionskrankheiten, Trinkwasser- und Lebensmittelknappheit, nehmen rasant zu. Diese Probleme erweitern bekannte menschengemachte Umweltgefahren: Luft- und Wasserverschmutzung, Lärmbelastung, Folgen „ziviler“ und militärischer Nutzung der Kernenergie, wachsende Rüstungsindustrie und Krieg, industrielle Landwirtschaft, Tierhaltung und Nahrungsmittelproduktion. Neben den unmittelbaren gesundheitlichen Folgen führt die Klima- und Umweltkrise zu einer Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheit, zu Kriegen, zu politischer Instabilität und erzwungener Migration.

Sozial benachteiligte Menschen, die durch ihren niedrigen materiellen Lebensstandard am wenigsten zur Klima- und Umweltkrise beigetragen haben, bekommen die Auswirkungen bereits jetzt am stärksten zu spüren. Demgegenüber sichern die reichsten und mächtigsten Bevölkerungsschichten ihren Wohlstand auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung und können sich am besten vor den gesundheitsschädlichen Folgen schützen.

Verschärft werden diese Folgen durch eine zunehmende Ökonomisierung gesellschaftlicher Institutionen der Daseinsvorsorge, in Form von Unterfinanzierung, Privatisierung und Kommerzialisierung sowie durch ökonomische Krisen, sodass insgesamt die Möglichkeiten für eine adäquate Gesundheitsversorgung erheblich eingeschränkt werden.

2. Für eine radikale sozial-ökologische Transformation

Verursacht wird die Klimakrise durch den massiven Ausstoß von Treibhausgasen (THG), der durch das kapitalistische Wirtschaftssystem und den diesem innewohnenden Wachstumszwang angetrieben wird. Seit Jahrzehnten beschreibt diesbezügliche Forschung diese Problemlage. Neben der Verbrennung fossiler Rohstoffe und der damit fortschreitenden Erderwärmung ist der wachsende Ressourcenverbrauch auch für die großflächige Zerstörung von Ökosystemen verantwortlich. Zu dieser trägt auch die Erzeugung „grüner“ Energien bei, z.B. durch Abbau von Metallen und seltenen Erden und die Produktion von „Bio-Treibstoffen“. Nach Schätzungen werden zudem 5,5 % aller THG-Emissionen durch das Militär verursacht, wobei die Auswirkungen von Kriegen darin noch nicht berücksichtigt sind. Die weltweite Aufrüstung und Kriege verschärfen die Klima- und Umweltkrise in jeder Hinsicht.

Die aktuell hegemonialen Strategien zur Reduktion der THG-Emissionen (Mitigation) und zur Klimafolgenanpassung (Adaptation) setzen auf Entkopplung von Wirtschaftswachstum und THG-Emissionen, sowie auf Umweltschutzmaßnahmen innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems („grünes Wachstum“, „grüner Kapitalismus“). Oft stehen technische Lösungen für einzelne Aspekte ökologischer Probleme im Zentrum dieser Strategien, darunter auch solche Technologien, bei denen unklar ist, ob sie überhaupt rechtzeitig und in ausreichender Skalierung angewendet werden können. Solche Herangehensweisen an eine ökologische Transformation schätzen wir angesichts der tatsächlich stattfindenden gesellschaftlichen Dynamik weder als realistisch in Bezug auf eine erfolgreiche Reduktion der THG-Emissionen noch als erstrebenswerte Perspektive ein. Selbst wenn eine ökologische Transformation der kapitalistischen Produktion möglich sein sollte, würden die damit untrennbar verbundenen sozialen Missstände wie sozioökonomische Unsicherheit, Ausbeutung und fehlende demokratische Selbstbestimmung sowie die daraus resultierenden Gesundheitsschädigungen für die Mehrheit der Bevölkerung fortbestehen oder gar verschärft.

Technologien, die THG-freie Energieerzeugung ermöglichen oder den THG-Gehalt in der Atmosphäre reduzieren, können und sollten, unter der Voraussetzung einer umfassenden sozial ausgerichteten Technologiefolgenabschätzung, einen Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen leisten. Auf einer grundlegenden Ebene jedoch existieren innerhalb der bestehenden Wirtschaftsordnung nicht zu überwindende Hürden für wirksame Klima- und Umweltschutzstrategien, die auch die möglichen positiven Auswirkungen neuer Technologien konterkarieren. Ein zentrales Problem besteht in der Abhängigkeit der Staaten, Gesellschaften und Unternehmen von Wirtschaftswachstum und somit der Funktionsfähigkeit kapitalistischer Produktion. Arbeitsplätze, die das tägliche Leben der Lohnabhängigen ermöglichen, und Steuereinnahmen, mit denen Wohlfahrtsstaaten und die ökologische Transformation finanziert werden sollen, beruhen damit auf einem Mechanismus, der die Klima- und Umweltkrise antreibt und ökonomische und soziale Ungleichheit hervorruft. Die Stabilität der mächtigsten Staaten und die Geschäftsmodelle der größten Konzerne beruhen direkt oder indirekt auf der Nutzung von fossilen Rohstoffen und umweltschädlichen Industrien. Diese Akteure setzen sich wirksam für ihre damit verbundenen Interessen ein, d.h. auch für eine Verschleppung einer ökologischen Transformation. Die seit Jahrzehnten mit verschiedenen strategischen und politisch-analytischen Ansätzen vorgehenden weltweiten Ökologiebewegungen sind, sofern sie es überhaupt versuchten, darin gescheitert, die grundlegenden Ursachen wirksam anzugehen. Effizienzgewinne müssen unter den Zwängen der globalen Konkurrenz zur Steigerung von Produktion und Profit genutzt werden, statt zu einer Verminderung des Ressourcenverbrauchs beizutragen.

Auch die für einen ökologischen Wandel nötigen Rohstoffe werden im Rahmen der globalen ökonomischen Ungleichheit extrahiert, was zur Externalisierung von Umwelt- und Gesundheitsschäden führt. Tatsächlich zeigt sich, dass diese Strategie bislang vor allem zur lokalen Reduktion von THG-Emissionen durch Verlagerung von energieintensiven und umweltschädlichen Industrien aus den reichsten und mächtigsten Staaten in andere, ärmere Weltregionen geführt hat. Die globale Konkurrenz um Rohstoffe und natürliche Lebensgrundlagen äußert sich zunehmend in politischen und militärischen Konflikten, insbesondere während der Zuspitzung ökonomischer Krisensituationen. Diese Entwicklungen werden von einer weiteren Auflösung menschen- und völkerrechtlicher Vereinbarungen begleitet, zu beobachten beispielsweise in der eskalierenden Abschottungspolitik der europäischen Staaten.

Eine Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang von Klimawandel und Gesundheit sollte sich vor diesem Hintergrund weder auf medizinische Fragen im engeren Sinn noch auf die Einrichtungen des Gesundheitswesens beschränken – sie sollte die Ursachen sowohl der Klima- und Umweltkrise als auch der sozialen Missstände und Ungleichheiten erforschen, benennen und bekämpfen. Schon eine moderate Politik der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und solidarischer Adaptation macht Konflikte mit den Profiteuren der kapitalistischen Wirtschaftsweise unvermeidbar. Eine grundlegendere sozial-ökologische Transformation würde nicht umhinkommen, ganze Produktionszweige und Wirtschaftsbereiche (vor allem der fossilen Industrie) im Sinne gesellschaftlicher Bedarfe einzuschränken oder umzuorganisieren.

Strategien, die primär auf ökologisch nachhaltige Verhaltensweisen von individuellen und institutionellen Konsument*innen abzielen, sind kein Ersatz dafür, grundsätzliche politische Konflikte um wirksame Eindämmungsstrategien auszutragen. Wenn sie die Aufmerksamkeit von diesen Auseinandersetzungen ablenken, können sie grundsätzliche Fortschritte in Mitigation und Adaptation sogar behindern. Eine Strategie zur Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und zur gesundheitsfördernden Adaptation hat daher nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zur Natur beinhaltet. Das verweist auf die Notwendigkeit einer Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, das heißt der Logik von Profit und privater Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen sowie der Logik des Zwangs zu ständigem Wachstum der Produktion.

3. Sozial-ökologische Transformation im Gesundheitswesen

Viele im Gesundheitswesen Tätige erleben die gesundheitlichen Folgen der Klima- und Umweltkrise direkt in ihrem Arbeitsalltag. Aufgrund der engen Beziehung zu den Patient*innen in ihren Lebensumfeldern und der unmittelbaren Wahrnehmung der gesundheitlichen Auswirkungen von Klima- und Umweltkrisen kann ihnen daher eine spezifische Rolle zukommen. Auf Grundlage der oben dargestellten Zusammenhänge kann sich diese jedoch nicht darauf beschränken, auf das individuelle Verhalten von Patient*innen einzuwirken. Vielmehr haben die im Gesundheitswesen Tätigen und Berufsverbände die Verantwortung, ihr Fachwissen über die individuelle Behandlung der Patient*innen hinaus auf kollektiver Ebene für eine solidarische Klima- und Umweltpolitik innerhalb des Gesundheitswesens und darüber hinaus einzusetzen.

Initiativen zur Verkleinerung des Ressourcenverbrauchs im Gesundheitswesen ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sind dringend notwendig. Sie sollten durch weitere Forschung unterstützt und in der Versorgungspraxis umgesetzt werden. Allerdings fehlt den Versorgungsstrukturen oft die Möglichkeit, einen nachhaltigen klimaneutralen Umbau oder zumindest ökologische Projekte in diesem Bereich selbst zu finanzieren. Der Investitionsstau wegen fehlender staatlicher Gelder, z.B. im Krankenhauswesen, ist schon ohne ökologische Umbauten immens. Austeritätspolitik und Schuldenbremse als neoliberale Staatsräson sind der Grund für staatliche Investitionsunterfinanzierung. Hinzu kommt, dass durch diese Politik Krankenhäuser ihrer gesellschaftlichen Verantwortung immer weniger nachkommen können.

Oft stehen ökologisch nachhaltige Veränderungspotentiale im Konflikt mit den Vorgaben eines ökonomisierten und zunehmend privatisierten Gesundheitssystems, in dem kurzfristige betriebswirtschaftliche Kostenreduktion und Profitmaximierung zentrale Prinzipien darstellen. Dies führt zu Über- Unter- und Fehlversorgung, sowie unnötigem Ressourcenverbrauch. Auch aus ökologischen Gründen sind diese Rahmenbedingungen zu kritisieren und zu verändern.

Um einen nachhaltigen und umfassenden ökologischen Umbau des Gesundheitswesens zu ermöglichen, ist eine bedarfsgerechte Finanzierung ohne austeritätspolitische Zwänge, ohne Anreize zur Überversorgung und ohne die Möglichkeit privater Gewinne notwendig. Eine nicht gewinn-, sondern bedarfsorientierte Verfasstheit ist keine Garantie, aber eine notwendige Bedingung für die Beseitigung der Verschwendung menschlicher, finanzieller und stofflicher Ressourcen im Gesundheitswesen. Eine solche Ausrichtung auf gesellschaftliche statt auf privatwirtschaftliche Zwecke wiederum ist nur zu gewährleisten, wenn die Strukturen des Gesundheitswesens in demokratisch verwaltetes öffentliches oder gemeinnütziges Eigentum überführt werden.

Die öffentliche Gesundheitsversorgung muss fachlich und strukturell auf die Konsequenzen der fortschreitenden Erderwärmung und der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen eingestellt werden. Hierzu liegt umfassende Expertise bspw. seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO vor; auch andere Akteure vertiefen sie unter den Schlagwörtern „Planetary Health“ und „One Health“ fortlaufend. Unter Beibehaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist zu erwarten, dass die soziale Ungleichheit und die Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen noch zunehmen werden und sich die wachsenden gesundheitlichen Probleme noch stärker als bisher sehr unterschiedlich verteilen werden. Dies muss im Rahmen einer sozial gerechten Adaptation in die Planung der Gesundheitsversorgung miteinbezogen werden.

Zugleich bedeuten die Anforderungen an Prävention und Adaptation, die mit der Klima- und Umweltkrise einhergehen, oft auch eine Umverteilung des Ressourceneinsatzes bzw. einen erweiterten Ressourcenbedarf. Die Auseinandersetzungen darüber lassen sich nicht alleine innerhalb des Gesundheitssystems führen, sondern berühren gesellschaftspolitische Ausrichtungen und Verteilungskonflikte, sowie Fragen globaler Ausbeutung und imperialistischer/(neo)kolonialer Politik und des Widerstandes dagegen.

4. Rolle des vdää* in der Klima- und Umweltkrise

Auf der Versorgungsebene unterstützen wir Ansätze, die den Stellenwert von Verhaltens- und Verhältnis-Prävention, Gesundheitsförderung und sprechender Medizin gegenüber einer meist ressourcenintensiveren, primär krankheitsorientierten Medizin steigern. Wir begrüßen Initiativen, die sich fachlich mit der Reduktion klima- und umweltschädlicher Pharmaka und Medizinprodukte befassen. Weiterhin befürworten wir Maßnahmen, die insbesondere den Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen vor den zunehmenden Extremwetterereignissen und anderen Folgen der Klima- und Umweltkrise in den Blick nehmen.

Auf der Ebene des Gesundheitswesens kritisieren wir Strukturen, die hohe THG-Emissionen und Ressourcenverbrauch begünstigen. Dies betrifft insbesondere die Ökonomisierung mit der daraus resultierenden ressourcenintensiven Über- und Fehlversorgung, aber auch den durch Austeritätspolitik verursachten Investitionsstau, der einen ökologischen Umbau der Krankenhäuser unmöglich macht. Wir setzen uns für eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und evidenzbasierte Versorgung ein. Debatten und Bewegungen für Vergesellschaftung und demokratische Planung in anderen Bereichen greifen wir auf und übertragen diese auf das Gesundheitswesen. Wir wollen auf global und universell verfügbare Versorgungsstrukturen hinarbeiten, die den sich wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnissen und Umweltbedingungen entsprechen.

Gesamtgesellschaftlich setzen wir uns für Verhältnisse ein, in denen sowohl eine adäquate Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Umweltzerstörung sowie der Schutz und Wiederaufbau von Ökosystemen, als auch eine Überwindung der ökonomischen Ungleichheiten möglich sind. In diesen Auseinandersetzungen haben wir nur in breiten und auch internationalen gesellschaftlichen Bündnissen Aussicht auf Erfolg.

In der Zusammenarbeit mit anderen gesundheitspolitischen Organisationen setzen wir uns deshalb für demokratische und kapitalismuskritische Antworten auf die Klima- und Umweltkrise ein. Hierbei bringen wir insbesondere Klimagerechtigkeits- und Verteilungsfragen ein. Initiativen zur Überwindung der profitorientierten Wachstumsorientierung im Gesundheitswesen unterstützen wir. Diese werden nur Aussichten auf Erfolg haben, wenn sie bereit sind, grundlegende gesellschaftliche Konflikte auszutragen.

In Bündnissen mit der Klimagerechtigkeitsbewegung bringen wir unsere medizinische und gesundheitspolitische Expertise ein. Insbesondere unsere Erfahrung als Streiter*innen für ein demokratisch geplantes, solidarisches und bedarfsorientiertes Gesundheitswesen kann in den Auseinandersetzungen um eine demokratisch geplante ökologische Wirtschaft wertvoll sein.

Das Ausmaß der Klimakrise und die Betroffenheit breiter Bevölkerungsschichten auf der gesamten Welt können ein verbindendes Moment darstellen. Hierzu beteiligen wir uns daran, positive Erzählungen und Praxen von einer demokratischen, solidarischen und ökologischen Gesellschaft zu entwickeln, die statt individuellem Verzicht sozialen Fortschritt in den Fokus rücken.

 Ziele und Forderungen des vdää*

Der vdää* und seine Mitglieder beteiligen sich daran, die politischen und organisatorischen Voraussetzungen aufzubauen, die eine Abkehr von der kapitalistischen Wirtschaftsweise in den Bereich des Möglichen rücken zugunsten gesellschaftlicher Verhältnisse, die ökologisch nachhaltiges und auf menschliche Bedürfnisse ausgerichtetes Wirtschaften organisieren können. 

1. Gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und demokratisch geplante Gesundheitsversorgung statt Profitorientierung, Über- und Fehlversorgung
2. Präventive, soziale und sprechende Medizin unter Einbeziehung der sozialen Determinierung von Gesundheit ausbauen, um den Bedarf an meist ressourcenintensiveren, technisierten und pharmakologischen Interventionen zu senken
3. Reduktion klima- und umweltschädlicher Pharmaka und Medizinprodukte ohne Einschränkung der Versorgungsqualität, sowie weitere Forschung zum ressourcensparenden und klimaneutralen Umbau des Gesundheitswesens, der Medizinprodukte- und Pharmaindustrie
4. Ärzt*innen, ärztliche Körperschaften und Gewerkschaften sollen sich für eine radikale sozial-ökologische Transformation einsetzen und dazu auch mit politischen und wissenschaftlichen Akteuren außerhalb des Gesundheitswesens kooperieren
5. Arbeitszeitreduktion und klimaangepasste Arbeitsbedingungen, um Gesundheitsschäden zu reduzieren
6. Gesetzgeberische Interventionen und öffentliche Investitionen, die allen Menschen uneingeschränkten Zugang zu notwendigen Ressourcen sowie gesunden Lebensbedingungen sichern, Vermögens- und Einkommensungleichheit verringern und dafür sorgen, dass die für die Klimakrise hauptverantwortlichen Akteure die Kosten der Transformation tragen
7. Globale Abrüstung und diplomatische statt militärische Konfliktlösung

Göttingen, 25.05.2024

Diese Kapitel des vdää*-Programms wurde bei der Mitgliederversammlung 2023 in Marburg ausführlich diskutiert und abgestimmt. Die MV gab dem Vorstand den Auftrag, den Text bis zur Vorstandssitzung im Mai 2024 zu überarbeiten und zu beschließen. Der Text wurde am 25. Mai 2024 vom erweiterten Vorstand in Göttingen beschlossen. Das Kapitel stellt eine Ergänzung der programmatischen Grundlagen des vdää* dar.