Pressemitteilung vom 3.2.2025
Vdää* unterzeichnet gemeinsamen Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen anlässlich des 37. Parteitages der CDU am 3. Februar 2025.
Die gemeinsame Abstimmung der CDU und FDP mit der AfD, unter Billigung des BSW, ist ein bedrohlicher nächster Schritt in der Normalisierung einer rücksichtslosen und zu großen Teilen rassistischen Politik gegen Minderheiten und lohnabhängig Beschäftigte. Nachdem der „Fünf-Punkte-Plan“ der CDU mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag angenommen wurde, scheiterte zwar der Versuch, weitere Missachtung der Menschenrechte in Gesetzesform zu gießen. Aber dieser wenig überraschende Kniefall der CDU unter Friedrich Merz, der FDP und des BSW vor der AfD ist ein Angriff auf uns alle, die wir für eine Gesellschaft eintreten, in der Menschenrechte, eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Daseinsvorsorge zumindest angestrebt werden.
„Als Ärzt*innen stehen wir immer auf der Seite der unteilbaren Menschenrechte. Diejenigen unter uns, unseren Patient*innen und Kolleg*innen, die aufgrund ihrer familiären Herkunft, ihrer Religion oder ihres Geschlechts von der sich etablierenden rassistischen und rückschrittlichen Koalition bedroht werden, können sich auf die Unterstützung des vdää* verlassen.“, sagt Felix Ahls, Co-Vorsitzender des vdää* im Namen des Vorstands, „Hetze gegen Menschen, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden, gefährdet unzählige Menschen in diesem Land und trägt zu einem wachsenden Gefühl von Unsicherheit bei. Es wird von tiefer liegenden Problemen abgelenkt und die Gesellschaft gespalten, wenn das Hauptproblem in der Zuwanderung von Menschen oder deren Abweichen von willkürlich gesetzten Normen gesehen wird.“
Deshalb unterzeichnet der vdää* den Appell von PRO ASYL, Handicap International und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Mitglieder der Unionsparteien angesichts des heute stattfindenden Parteitags und wiederholen:
„Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden.“
Bei allen politischen Differenzen wenden wir uns an die Delegierten des CDU-Parteitages: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland! Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.
Den gesamten Appell und die Liste aller unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2025_02_Gemeinsamer-Appell-zum-CDU-Parteitag.pdf
