Für eine linke demokratische Gesundheitspolitik

Die nächste Bundestagswahl wird auch für das Gesundheitswesen richtungsweisend sein. Gerade auch angesichts des Rechtstrends setzt sich der Verein demokratischer Ärzt*innen weiterhin für eine linke und demokratische Gesundheitspolitik ein.

Folgende Aufgaben und Forderungen sind für uns zentral:

• Keine Profite mit Gesundheit. Sowohl Krankenhäuser als auch das Primärversorgungssystem müssen nicht-gewinnorientiert betrieben werden. Dazu braucht es u.a. kurzfristig die Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Überführung der Krankenhäuser in öffentliches Eigentum.
• Demokratische und bedarfsgerechte Planung. Wir brauchen demokratische sektorübergreifende Planung bedarfsgerechter Strukturen unter Einbeziehung der Kommunen und des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
• Solidarische Bürger*innenversicherung für alle statt Zwei-Klassenmedizin. Alle hier lebenden Menschen sollen gesetzlich versichert werden, sowohl in Kranken- als auch Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft und alle Einkommen aller Einkommensarten in voller Höhe verbeitragt werden (mit Freibetragsregelungen). Es braucht die Abschaffung von Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen und einen einheitlichen Leistungskatalog.
• Gleicher Zugang zu Versorgung und Prävention für alle hier im Land lebenden Menschen. Durch zielgruppenorientierte und diskriminierungssensible Angebote sollen Zugangsbarrieren abgebaut werden. Migrant*innen sollen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, die menschenrechtswidrige Unterversorgung geflüchteter Menschen durch das Asylbewerberleistungsgesetz muss beendet werden.
• Digitalisierung, die der Versorgung der Patient*innen nützt und ihre personenbezogenen Informationen bestmöglich schützt. Insbesondere sollte diesbezüglich eine Abhängigkeit von privaten, profitorientierten Unternehmen und deren Nutzung der erhobenen Daten verhindert werden.
• Verweigerung der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen. Der Unterordnung medizinischer Strukturen unter die Militarisierung der Gesellschaft muss entgegengetreten werden. Die Beendigung und Vermeidung von Kriegen soll in der internationalen Politik die Priorität gegenüber Aufrüstung und militärischen Einsätzen bekommen.

An diesen Forderungen wollen wir unsere Wahlentscheidung messen.

im Namen des Vorstands

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)

16.02.2025