Pres­se­mit­tei­lung vom 15.01.2025 zur Ver­bei­tra­gung von Kar­pi­tal­ein­künf­ten

So wird ein Schuh draus…

vdää* ergänzt Robert Habecks For­de­rung nach Sozi­al­ab­ga­ben auf Kapi­tal­ein­nah­men

Der Ver­ein demo­kra­ti­scher Ärzt*innen sieht Robert Habecks breit kri­ti­sier­ten Vor­schlag, Kapi­tal­erträ­ge für Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge her­an­zu­zie­hen, als hilf­rei­chen Anstoß für eine Debat­te um Gerech­tig­keit und Sta­bi­li­tät der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. In höhe­ren Ein­kom­mens­be­rei­chen ist der Anteil der Kapi­tal­ge­win­ne am steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­men in den letz­ten Jah­ren immer wei­ter gestie­gen, wäh­rend Bei­trags­sät­ze der Kran­ken­ver­si­che­rung aus­schließ­lich auf die Ein­künf­te aus Arbeit erho­ben wer­den.

„Es ist aus unse­rer Sicht selbst­ver­ständ­lich, dass alle Ein­kom­mens­ar­ten für die Finan­zie­rung unse­rer Gesund­heits­sys­tems her­an­ge­zo­gen wer­den soll­ten. Ins­be­son­de­re ange­sichts der stei­gen­den Ungleich­heit mit stark wach­sen­dem Reich­tum auf der einen und sin­ken­den Real­löh­nen auf der ande­ren Sei­te“, so Felix Ahls vom Vor­stand des vdää*.

Damit die­se For­de­rung aber nicht ver­pufft, son­dern tat­säch­lich auch mehr Ein­nah­men in die GKV bringt, sind gleich­zei­tig eine deut­li­che Anhe­bung oder am bes­ten eine Abschaf­fung der Ver­si­che­rungs­pflicht­gren­ze und der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze erfor­der­lich. Bürger*innen mit höhe­ren Ein­künf­ten jed­we­der Art wür­den sonst wei­ter­hin nur bis zu die­ser Gren­ze den pro­zen­tua­len Kas­sen­bei­trag zah­len müs­sen oder sie kön­nen ganz aus der gesetz­li­chen in die pri­va­te Kran­ken­kas­se wech­seln.

„Ohne die­sen Schritt mit in das Vor­ha­ben ein­zu­be­zie­hen, bleibt Habecks For­de­rung eine Wahl­kampf­pa­ro­le ohne tat­säch­li­che Wir­kung“, so Ahls wei­ter. „Ange­sichts des Ver­spre­chens einer Bür­ger­ver­si­che­rung durch Grü­ne und SPD vor den letz­ten Wah­len und kei­nem Schritt in die­se Rich­tung wäh­rend der Ampel­re­gie­rung ist aber genau das zu erwar­ten: Es ist nur Wahl­kampf und es steckt nichts dahin­ter.“

„Es müss­te außer­dem eine Frei­be­trags­re­ge­lung geben, damit nicht die Men­schen mehr belas­tet wür­den, die für die Ren­ten­zeit ein biss­chen Geld ange­legt haben. Erst dann wird ein Schuh draus“, ergänzt Micha­el Jan­ßen aus dem Vor­stand des vdää*. „Noch kon­se­quen­ter wäre die For­de­rung aus dem Pro­gramm der Bünd­nis­grü­nen nach Ein­füh­rung der Bür­ger­ver­si­che­rung, in die alle Bürger*innen ein­zah­len.“

„Die Soli­da­ri­tät in der Sozi­al­ver­si­che­rung ist durch die Exis­tenz der Pri­va­ten Kran­ken­kas­sen und die Ober­gren­ze des Bei­trags seit Jahr­zehn­ten aus­ge­höhlt, das Prin­zip „Ein­zah­lung nach finan­zi­el­ler Kraft, Inan­spruch­nah­me nach Not­wen­dig­keit“ gilt der­zeit nur inner­halb der Grup­pe der gesetz­lich Ver­si­cher­ten“ so Micha­el Jan­ßen.

Belast­ba­re Stu­di­en bele­gen, dass auch län­ger­fris­tig die Bei­trags­sät­ze in der GKV nicht stei­gen wür­den und die finan­zi­el­le Grund­la­ge der Kas­sen aus­ge­baut wür­de, soll­ten alle Per­so­nen in der GKV mit allen Ein­nah­me­quel­len ver­si­chert sein.(1) Die Dis­kus­sio­nen um Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen, Ratio­nie­run­gen und Selbst­be­tei­li­gung der Kran­ken an den von ihnen aus­ge­lös­ten Kos­ten wür­den so über­flüs­sig wer­den.

Ob es Absicht ist, dass Habeck nur „A“, aber nicht „B“ und “C“ sagt und mög­li­cher­wei­se die bür­ger­li­che Mit­tel­schicht als Wähler*innen nicht ver­schre­cken will, wird sich noch zei­gen.

15.01.2025

1) Gut­ach­ten des Bre­mer Gesund­heits­öko­no­men Heinz Roth­gang: Soli­da­ri­sche Gesundheits­versicherung wür­de Bei­trä­ge redu­zie­ren, Deut­sches Ärz­te­blatt 12.07.2021