Seit Jahren stehen die Deutschen Ärztetage für eine konservative, standesbezogene Sozialpolitik. Auch in diesem Jahr wird es gegen das sog. Versorgungsstärkungsgesetz, mit dem eine ausgeglichenere medizinische Versorgung erreicht werden soll, gehen. Nicht etwa, dass dieser Gesetzentwurf besonders gelungen wäre, aber immer nur vor drohender „Staatsmedizin“ zu warnen oder die „Enteignung von Vertragsärzten“ an die Wand zu malen, wird nicht weiter helfen. Von der Bundesärztekammer sind bisher keine ernst zu nehmenden Vorschläge zum Abbau medizinischer Über-, Unter- oder Fehlversorgung gekommen. Kein Wunder also, wenn die Politik ihre eigenen, bürokratischen Vorstellungen umsetzen wird. Die BÄK läuft seit Jahren auch in der Frage der Bestechlichkeit von Ärztinnen und Ärzten der Politik hinterher, statt eigene Vorstellungen zur Abwehr korruptiven Verhaltens einzubringen. Wer so hohe moralische Ansprüche für sich selbst reklamiert, sollte wenigstens selbstkritisch auf Defizite der ärztlichen Moral achten und sich strenge Regeln geben, um dem übersteigerten Selbstbild wenigstens nahe zu kommen. Eine Änderung der Muster-Berufsordnung zur Vermeidung von Korruption in der Medizin steht seit Jahren an – sie wird aber nicht vollzogen. Zum Entwurf eines Präventionsgesetzes gibt es Seiten der organisierten Ärzteschaft keine Vorstellungen zu Verhältnisprävention statt Verhaltensprävention.
Bei der Krankenhausreform darf man gespannt sein, ob die deutsche Ärzteschaft ihre Stimme lauter als bisher gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus erhebt und für eine bedarfsgerechte statt marktgerechte Versorgung kämpft. Bislang haben sich viele Ärztinnen und Ärzte leider allzu bereitwillig mit dem DRG-System arrangiert statt wegen der skandalösen wirtschaftlichen Fehlanreize und der Unfähigkeit für eine ausreichende Personalausstattung in Pflege und therapeutischen Bereichen zu sorgen und die Abschaffung der DRGs als Finanzierungsgrundlage der stationären Versorgung zu fordern.
Leider haben es unsere Standesvertreter mit ihrer verbockt konservativen Politik über die Jahre geschafft, dass die Vertretung der Ärzteschaft politisch nicht mehr sehr ernst genommen wird. „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“ – so lässt sich der politische Einfluss der Bundesärztekammer beschreiben. Ihre innerärztliche Basis wird immer schwächer: Die Beteiligung bei den Kammerwahlen liegt zwischen 30 und 40 Prozent. Die Mehrheit der Ärzteschaft hat sich von ihren Funktionsträgern abgewandt. Auch der aktuelle Streit an der Spitze der Bundes KV lässt viele Mitglieder nur noch kopfschüttelnd resignieren.
Positiv ist zu vermerken, dass die Ärztetage in Bezug auf die medizinische Versorgung von Migranten und Flüchtlingen schon seit Jahren sehr weitreichende und sinnvolle Vorschläge machen. Auch jetzt sind hilfreiche Entschlüsse auf dem Ärztetag zu erwarten.
Insgesamt aber steht zu befürchten, dass der 118. Deutsche Ärztetag vom revolutionären Geist der Paulskirche auch in diesem Jahr nicht inspiriert werden wird. Die Zeiten revolutionären Aufbruchs sind zu lange vorbei – besonders in der organisierten Ärzteschaft.
Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender)
