„Die nun versprochene unkomplizierte Hilfe und Aufnahmebereitschaft der EU hat eine brutale Kehrseite, die wir schon seit vielen Jahren beobachten und bekämpfen: Menschen werden nach ihrer Nationalität sortiert und ihre Menschenrechte je nachdem respektiert oder missachtet“, so Felix Ahls, einer der Co-Vorsitzenden des Vereins demokratischer Ärzt*innen. „Nicht nur das Aussortieren nach Nationalität oder Hautfarbe an den Grenzen und Bahnsteigen ist rassistisch und zeigt die Brutalität des nationalistischen Normalzustands. Dass die EU und die Bundesrepublik einerseits mit allen Mitteln an der Abschottungspolitik festhalten und gleichzeitig bestimmten Menschen Schutz und Rechte gewähren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die an die Gleichheit der Menschen und die Universalität der Menschenrechte glauben.“
„Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, oder Schutz vor Krieg und Verfolgung gelten für alle, überall und zu jeder Zeit oder sie sind wertlos“, so Felix Ahls weiter. „Gerade die Regierung der Bundesrepublik, zu deren Basis zumindest theoretisch die Anerkennung der Menschenrechte zählt, sollte sich für deren Umsetzung einsetzen. Leider beobachten wir auch jetzt angesichts des Krieges in der Ukraine das Gegenteil. Die Solidarität der europäischen und deutschen Regierungen gilt weiterhin nur ausgewählten Gruppen von Menschen.“
Wenn die einzelnen Länder der EU nun schnelle Hilfe und Aufnahme umsetzen, muss dies für alle Flüchtenden gelten. Für diejenigen, die immer noch an der polnisch-belarussischen Grenze ausharren, die in Lagern und Gefängnissen in der EU eingesperrt sind, wie für diejenigen, die den Weg über das Mittelmeer überleben und diejenigen, die seit Jahren auf griechischen Inseln festgehalten werden.
Solidarität ist unteilbar. Menschenrechte sind universal.
Felix Ahls, Co-Vorsitzender des vdää, 09.03.2022
