Wenn das Wort sozial für einen sozialdemokratischen Gesundheitsminister noch etwas bedeutet, sollte er nicht nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Die absolute Untergrenze für einen Reformvorschlag muss also lauten: deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Damit man die Menschen aber nicht in die Arme der Privaten Krankenversicherung treibt, muss auch die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft werden, die es lohnabhängig Beschäftigten mit einem Brutto-Einkommen über 5.362,50 Euro ermöglicht, in die PKV zu wechseln.

Es liegt auf der Hand, dass dies alles Schritte in Richtung einer solidarischen Bürger*innenversicherung sind, wie sie sowohl SPD als auch die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm haben. Diese konsequent zu fordern, heißt dann auch, die PKV als Vollversicherung abzuschaffen und alle Menschen hier im Land in einem System gesetzlichen zu versichern.

Da der Kostendruck im Gesundheitswesen durch bevorstehende Verschärfung der Wirtschaftskrise und auch durch die höheren Ausgaben für Militär und Waffen eher steigen wird, würde diese Form der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Bei-träge der GKV die Finanzen des Gesundheitswesens dennoch stabil halten können.

Maintal, 23.09.2022

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)