02. September 2013
Der Wahlkampf kennt keine Grenzen. Seit einigen Wochen machen Privatversicherungen, Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerverbände, sowie Vereinigungen der pharmazeutischen Industrie und Teile der organisierten Ärzteschaft gemeinsam auf vielen Ebenen mobil gegen die Bürgerversicherung. Sie mischen sich so in den laufenden Wahlkampf ein. „Das ist jeder Frau und jeder Manns Recht“, so Dr. Bernhard Winter, stellvertretender Vorsitzender der demokratischen Ärztinnen und Ärzte und selbst Mitglied der KV Hessen. „Fragwürdig wird dies allerdings für uns, wenn sich auch Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie die Kassenärztlichen Vereinigungen, oder Kassenzahnärztliche Vereinigungen, in der wir Zwangsmitglieder sind, aktiv und völlig einseitig in diesen Wahlkampf einschalten und für FDP-Konzepte und gegen eine - wie auch immer konzipierte - Bürgerversicherung zu Felde ziehen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Montgomery, hat als Vertreter aller Ärztinnen und Ärzte Zurückhaltung zu üben“.
In den letzten Tagen erreichten uns Hinweise aus unterschiedlichen KVen auf Veranstaltungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr oder seiner Partei, der FDP, die sich gegen eine Bürgerversicherung wenden:
• Die KV Hamburg übernahm für die FDP Altona die Verteilung und Verschickung von Werbeflyern für eine Veranstaltung mit KV-Funktionären, Vertretern der privaten Versicherungen und Daniel Bahr, die offensichtlich Werbung für eine FDP-Politik und gegen die Bürgerversicherung machen. Die KV beteuert zwar, dass die FDP für Werbung und Raummieten bezahle, aber es bleibt völlig offen, ob sie diese Dienstleistungen auch anderen Parteien oder Befürwortern der Bürgerversicherung anbietet.
• In Hessen organisiert und finanziert die KV eine Veranstaltung am 03.09. mit Daniel Bahr im Sheraton Hotel Frankfurt, in der es ganz klar um Werbung für das FDP-Modell einer Öffnung der privaten Krankenkassen für Alle und gegen eine Bürgerversicherung geht. Die Ärzte werden aufgefordert mit Minister Bahr darüber zu diskutieren, welche Auswirkungen dies auf ihr Honorar habe.
• Die KV Nordrhein hat Daniel Bahr zu einer Veranstaltung in das Haus der Ärzteschaft und zu ihrer Vollversammlung am 18.09. nach Mönchengladbach eingeladen.
• Das in Bayern von der FDP initiierte „Bündnis gegen die Bürgerversicherung“ wird u.a. von Hartmann Bund und Bayerischer Landeszahnärztekammer getragen. Auch die stellvertretende KV Vorsitzende ist für ihren Berufsverband dabei.
Auch der Bundesärztekammerpräsident, Frank-Ulrich Montgomery, ist auf Werbetour gegen die Bürgerversicherung. In München trat er am 03.07. als prominenter Sprecher „der“ Ärzteschaft und Kritiker der Bürgerversicherung auf einer Veranstaltung der Privatärztlichen Verrechnungsstelle auf. Diese wiederum lässt reißerische Faltblätter für PatientInnen („Bürgerversicherung – Der Wolf im Schafspelz“) an Arztpraxen verteilen, in denen davor gewarnt wird, dass sich die Versorgung mit einer Bürgerversicherung verschlechtere. Belegt oder bewiesen werden diese unwahren Behauptungen mit keinem Wort.
„Hier geht es nicht um überparteiliche Aufklärung über gesundheitspolitische Konzepte, sondern um interessengeleiteten Wahlkampf im Namen einer gesellschaftlich hoch angesehenen Berufsgruppe für eine Fortsetzung und Verschärfung von unsolidarischer Gesundheitspolitik“, kommentiert Ingelore Fohr, Mitglied der KV Nordrhein und des erweiterten Vorstands des vdää.
Wir Ärztinnen und Ärzte vom vdää fordern die KVen und den Bundesärztekammerpräsident auf, diese Art von Einmischung in den Wahlkampf sofort zu stoppen und in Zukunft ihrer parteipolitischen Unabhängigkeit gerecht zu werden. Diese KVen und auch der Bundesärztekammerpräsident sprechen und agieren hier nicht in unserem Namen. Eine Vielzahl sozial orientierter Interessensverbände im Gesundheitswesen wie auch der vdää stehen unverändert zur Idee einer solidarischen Bürgerversicherung.
Prof. Dr. Wulf Dietrich
(Vorsitzender des vdää)
PDF: Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zur Rolle der Ärzteschaft in der Kampagne gegen die Bürgerversicherung
