Das haben wir den Kämpfen der Pflegerinnen und Pfleger zu verdanken…

Zur Ankündigung einer gesetzlichen Personalquote und damit zur Abkehr von der Marktlogik

Bei aller berechtigten Kritik an der vertanen Chance der SPD, auf eine solidarische Bürgerversicherung zu drängen, sehen wir im Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU vom 12. Januar 2018 in der Gesundheitspolitik einen echten Hoffnungsschimmer: „Zum ersten Mal seit Jahren werden mit verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten und der Einführung von Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern wieder gesetzliche Regelungen anstelle von Marktmechanismen angekündigt“, so Dr. Thomas Kunkel, Ko-Vorsitzender des vdää.

„Ohne die Kämpfe der Beschäftigten vor allem in der Pflege für mehr Personal bzw. einen Tarifvertrag Entlastung in den letzten Jahren wäre das niemals passiert,“ ergänzt Dr. Peter Hoffmann, ebenfalls Ko-Vorsitzender. „Das haben wir den Pflegerinnen und Pflegern zu verdanken, die nicht locker gelassen haben, auch wenn die Klinik-Arbeitgeber inzwischen ausgesprochen repressiv reagieren. Jetzt wäre es an der Zeit, dass wir Ärztinnen und Ärzte die Pflege unterstützen und den Druck auf die kommende Regierung erhöhen, eine – gute – gesetzliche Personalquote einzuführen und perspektivisch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch Markt und Konkurrenz zugunsten von Bedarfsplanung nach qualitativen Kriterien zurückzudrängen.“

„Natürlich ist auch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und damit das ‚Auftauen‘ der Arbeitgeberbeiträge ein Schritt in die richtige Richtung“, so Dr. Thomas Kunkel, „aber unseres Erachtens wäre die Zeit reif für eine solidarische Bürgerversicherung, und die SPD hätte mehr Druck in diese Richtung machen müssen.“

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)