Protest gegen die Entlassung von Ärzt*innen in Nicaragua, die verletzte Demonstrant*innen versorgen

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte verurteilt die Entlassung von aktuell schondutzenden von Ärzt*innen und anderen Gesundheitsfachkräften aus verschiedenen öffentlichen Krankenhäusern in Nicaragua. Die Entlassungen erfolgen in der Regel ohne Angabe von konkreten Gründen, es wird aber deutlich, dass das autoritäre Ortega-Regime gezielt diejenigen verfolgt, die Demonstrant*innen und andere Opfer der blutigen Repression medizinisch versorgen und die die repressive Politik der Regierung kritisieren.

Damit statuiert die nicaraguanische Regierung ein Exempel an denen, die verpflichtet sind, in medizinischen Notfällen zu helfen und die dieser Verpflichtung folgen. Seit Beginn der Proteste wurden über 300 Menschengetötet und über 2.000 verletzt. Die Regierungsseite hat zwar die Straßenschlachten für sich entscheiden können, Aktivisten werden aber weiterhin verfolgt, viele Tausend sind ins Exil nach Costa Rica geflüchtet.

Viele Mitglieder im vdää haben den revolutionären Aufbruch in Nicaragua1979 und den sandinistischen Versuche einer besseren und gerechteren Gesellschaft in einem der ärmsten Länder Amerikas während der 80er Jahre aktiv und tatkräftig unterstützt. Umso schmerzhafter sehen wir die Entwicklung, wie sie ein aktueller Aufruf aus der deutschen Nicaragua-Solidarität formuliert, dass in Nicaragua eine »dynastische Familienherrschaft« entstanden ist, die weitgehend auf Korruption basiert und vor allem die eigenen Privilegien und den Machterhalt im Auge hat. Gegen diese Herrschaft hat sich eine neue Protestbewegung formiert, die seit April gegen die Politik der Regierung und die anhaltende Niederschlagung der Proteste auf die Straßengeht.

Das Menschenrecht auf medizinische Versorgung darf nicht als machtpolitisches Instrument missbraucht werden. Der vdää fordert die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Gesundheitsfachkräfte und ihre Entschädigung für die willkürlichen Entlassungen. Der vdää fordert darüber hinaus ein Ende der staatlichen Repression und tritt ein für einen offenen Prozess zur Wiederherstellung einer legitimen Regierung, einer Politik, die sich am sozialen Fortschritt der Bevölkerung in Frieden und Freiheit orientiert. Dieser Prozess hat von innen heraus zu erfolgen, ohne interessengeleitete Einflüsse von außen. Das Volk von Nicaragua hat in seiner Geschichte bewiesen, dass es selber weiß, wie das geht.

Der Vorstand des Vdää