Koalitionsvertrag: Beginn einer neuen Ära der Krankenhausfinanzierung?

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag Festlegungen für die Krankenhausfinanzierung getroffen, die noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar waren. Dieser „Sinneswandel“ ist ausschließlich den Aktivitäten der Beschäftigten in der Pflege und der Gewerkschaften (bis hin zu Streikmaßnahmen), den Unterstützungsmaßnahmen aus der Bevölkerung (bis hin zu Volksentscheiden in Berlin und Hamburg) und dem daraus folgenden Medienecho zu verdanken:

Demokratische Ärzt*innen begrüßen das Volksbegehren in Berlin

Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte begrüßen den Start des Volkbegehrens Gesunde Krankenhäuser in Berlin, das dafür kämpft, per Volksentscheid im Landeskrankenhausgesetz feste Personal-Patienten-Schlüssel festzulegen und die Investitionen des Landes Berlins in die Krankenhäuser maßgeblich zu erhöhen. Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen in Berliner Krankenhäusern ca. 3.000 Pflegestellen. Die Patient*innen und die Beschäftigen in den Berliner Krankenhäusern wollen nicht warten, ob und bis wann eine neue Bundesregierung aus SPD und Unionsparteien ihre Versprechen in die Tat umsetzt. Eine landesweite Regelung könnte zuverlässiger und schneller umgesetzt werden.

Krieg ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit

Pressemitteilung der Demokratischen Ärztinnen und Ärzte zur Verhaftung von Mitgliedern des türkischen Ärztebundes wegen einer Kritik am Krieg in Afrin

Wir demokratische Ärztinnen und Ärzte erklären uns solidarisch mit unseren Kolleg*innen des türkischen Ärztebundes (TTB), die verhaftet wurden, weil sie den Krieg der Türkei gegen die von syrisch-kurdischen Kräften kontrollierte Region Afrin im Nordwesten Syriens kritisiert haben. Die TTB hatte letzte Woche eine Erklärung verbreitet, in der sie Krieg grundsätzlich als ein Problem der öffentlichen Gesundheit bezeichnete. Wie es ihr ärztlicher Beruf ihnen vorgibt, setzen sie sich für das Leben ein. Nun soll ihr Leben zerstört werden. Wie die Akademiker*innen für den Frieden und tausende andere Kritiker*innen der türkischen Regierung sollen sie durch Verhaftungen und Drohungen zum Schweigen gebracht werden.

Das haben wir den Kämpfen der Pflegerinnen und Pfleger zu verdanken…

Zur Ankündigung einer gesetzlichen Personalquote und damit zur Abkehr von der Marktlogik

Bei aller berechtigten Kritik an der vertanen Chance der SPD, auf eine solidarische Bürgerversicherung zu drängen, sehen wir im Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU vom 12. Januar 2018 in der Gesundheitspolitik einen echten Hoffnungsschimmer: „Zum ersten Mal seit Jahren werden mit verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten und der Einführung von Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern wieder gesetzliche Regelungen anstelle von Marktmechanismen angekündigt“, so Dr. Thomas Kunkel, Ko-Vorsitzender des vdää.

Schluss mit der Panikmache von Seiten „der Ärzteschaft“

Solidarische Bürgerversicherung ist der richtige Weg

Die Propagandaoffensive eines Teils der organisierten Ärzteschaft gegen eine Bürgerversicherung, vorgetragen z.B. von Dr. Dirk Heinrich, dem Vorsitzenden sowohl des NAV-Virchow-Bundes wie auch des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands, im Schulterschluss mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und Zeitungen wie der FAZ, greift mittlerweile zu „alternativen Fakten“: „In Wahrheit werden weder Praxen schließen müssen, noch wird der Beitragssatz steigen. Im Gegenteil: eine allgemeine und solidarische Bürgerversicherung bringt finanzielle Entlastung für die Versicherten und das System als Ganzes – wenn alle Einkommensarten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze kräftig angehoben wird“, so Dr. Bernhard Winter, Ko-Vorsitzender des vdää.