Solidarität mit allen, die von Krieg und Vertreibung betroffen sind
Die Hilfsbereitschaft und Solidarität gegenüber den Menschen, die aus der Ukraine flüchten, ist ein dringend benötigter Ausdruck von Hoffnung und Menschlichkeit gegenüber dem Schrecken des Krieges. Dass sich die Mitgliedsstaaten der EU erstmals seit 20 Jahren darauf geeinigt haben, Flüchtende mittels der EU-Richtlinie 2001/55/EG unkompliziert aufzunehmen, ist zu begrüßen. Auch wenn diese Richtlinie jederzeit vom Europäischen Rat zurückgenommen werden kann und die betroffenen Personen maximal für drei Jahre einen legalen Aufenthalt erhalten, bleibt ihnen in dieser Zeit zumindest das langwierige Asylverfahren zunächst erspart. Außerdem sind sie nicht betroffen von der massiven Gewalt, von Menschenrechtsverletzungen, Mangelversorgung und systematischer Ausgrenzung, welche das Asylsystem der EU für alle anderen Flüchtenden bereithält. Das Recht auf Bildung, die Erlaubnis zu arbeiten, eine adäquate Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu bestimmen, sind Dinge, die anderen Geflüchteten vorenthalten werden.
„Die nun versprochene unkomplizierte Hilfe und Aufnahmebereitschaft der EU hat eine brutale Kehrseite, die wir schon seit vielen Jahren beobachten und bekämpfen: Menschen werden nach ihrer Nationalität sortiert und ihre Menschenrechte je nachdem respektiert oder missachtet“, so Felix Ahls, einer der Co-Vorsitzenden des Vereins demokratischer Ärzt*innen. „Nicht nur das Aussortieren nach Nationalität oder Hautfarbe an den Grenzen und Bahnsteigen ist rassistisch und zeigt die Brutalität des nationalistischen Normalzustands. Dass die EU und die Bundesrepublik einerseits mit allen Mitteln an der Abschottungspolitik festhalten und gleichzeitig bestimmten Menschen Schutz und Rechte gewähren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die an die Gleichheit der Menschen und die Universalität der Menschenrechte glauben.“
„Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, oder Schutz vor Krieg und Verfolgung gelten für alle, überall und zu jeder Zeit oder sie sind wertlos“, so Felix Ahls weiter. „Gerade die Regierung der Bundesrepublik, zu deren Basis zumindest theoretisch die Anerkennung der Menschenrechte zählt, sollte sich für deren Umsetzung einsetzen. Leider beobachten wir auch jetzt angesichts des Krieges in der Ukraine das Gegenteil. Die Solidarität der europäischen und deutschen Regierungen gilt weiterhin nur ausgewählten Gruppen von Menschen.“
Wenn die einzelnen Länder der EU nun schnelle Hilfe und Aufnahme umsetzen, muss dies für alle Flüchtenden gelten. Für diejenigen, die immer noch an der polnisch-belarussischen Grenze ausharren, die in Lagern und Gefängnissen in der EU eingesperrt sind, wie für diejenigen, die den Weg über das Mittelmeer überleben und diejenigen, die seit Jahren auf griechischen Inseln festgehalten werden.
Solidarität ist unteilbar. Menschenrechte sind universal.
Felix Ahls, Co-Vorsitzender des vdää, 09.03.2022
