Was für ein Kompromiss?

Demokratische Ärztinnen und Ärzte zum Vorschlag der Bundesregierung zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“

Seit gestern wissen wir nun, wie sich die Große Koalition eine „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorstellt: Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Gefängnis. Statt die als Verbot von Werbung verklausulierte Einschränkung der Informationsfreiheit sollen Informationen zu Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seitens staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen – wie z.B. die Bundesärztekammer – zur Verfügung gestellt werden.

Am Puls der Zeit

102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Innerhalb von zwei Monaten hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ 102.137 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Damit ist Bayern nach Berlin und Hamburg das dritte Bundesland, in dem eine breit getragene Gesundheitsbewegung Druck für mehr Personal im Krankenhaus macht. Dr. Peter Hoffmann, einer der Vorsitzenden des vdää und Mitinitiator: „Ich freue mich, dass wir so viel Unterstützung bekommen haben.

Protest gegen die Entlassung von Ärzt*innen in Nicaragua, die verletzte Demonstrant*innen versorgen

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte verurteilt die Entlassung von aktuell schondutzenden von Ärzt*innen und anderen Gesundheitsfachkräften aus verschiedenen öffentlichen Krankenhäusern in Nicaragua. Die Entlassungen erfolgen in der Regel ohne Angabe von konkreten Gründen, es wird aber deutlich, dass das autoritäre Ortega-Regime gezielt diejenigen verfolgt, die Demonstrant*innen und andere Opfer der blutigen Repression medizinisch versorgen und die die repressive Politik der Regierung kritisieren.

Sofortiger Stopp der Räumungen im Hambacher Forst

vdää unterstützt Forderung der Gesundheitsaktivist*innen

"Kohleausstieg ist die beste Medizin" - ein Banner mit dieser Aufschrift haben Gesundheitsaktivist*innen der AG Gesundes Klima der Kritischen Mediziner*innen im Hambacher Forst entrollt. Sie zeigen damit ihre Solidarität mit der dortigen Waldbesetzung und fordern einen sofortigen Stopp der Räumungen, die schon über mehrere Wochen von der Polizei in Großeinsätzen durchgeführt werden. Um ihn zu schützen und auf die katastrophalen Folgen des Energieträgers Kohle aufmerksam zu machen, wird der verbleibende Wald, mittlerweile Symbol der Klimagerechtigkeitsbewegung, seit sechs Jahren ist von Aktivist*innen besetzt.

Paradigmenwechsel?

Demokratische Ärztinnen und Ärzte zum Pflegepersonalstärkungsgesetz

Mit dem Referentenentwurf eines „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ konkretisiert sich, was sich gesundheitspolitisch schon im Koalitionsvertrag angedeutet hatte: ein Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung. „Die Tür zu einer grundsätzlichen Veränderung der Krankenhausfinanzierung ist einen Spalt weit aufgemacht“, so Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des vdää. „Das alles wäre ohne die Aktionen, Streiks und Proteste der Beschäftigten vor allem in der Pflege nicht zustande gekommen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wenn wir jetzt noch eine Schippe drauf legen, dann schaffen wir es, sie ganz aufzumachen. Dann stehen aber auch die DRG bzw. ihre Abschaffung auf der Tagesordnung“, ergänzt Dr. Hoffmann, einer der Vorsitzenden des vdää.

Gratulation zum Irischen Referendum gegen das Abtreibungsverbot

Entscheidungen des Deutschen Ärztetags höchst rückständig

Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte und die Ärzt*inneninitiative zur Unterstützung von Kristina Hänel, Nora Szasz und allen anderen wegen §219a angezeigter Ärzt*innen gratulieren der irischen Bevölkerung zu ihrem klaren Votum und wir hoffen, dass das irische Parlament nun rasch die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringt.

Keine faulen Kompromisse mehr, Herr Spahn!

Demokratische Ärztinnen und Ärzte fordern die Abschaffung des § 219a StGB

Das im §219a StGB geregelte Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Anachronismus aus der Zeit des vollständigen gesetzlichen Verbots der Abtreibungen und entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen und juristischen Gegebenheiten. Die große Mehrheit der Gesellschaft will diese Einschränkung der Information nicht mehr.

Schlechter Auftakt

Demokratische Ärztinnen und Ärzte bedauern Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Streichung des § 219a StGB

Die SPD hat gestern ihren erst letzte Woche ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a StGB, also zur Aufhebung des Verbots der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, wieder zurückgezogen. „Es ist schade, dass die SPD - anscheinend aus Rücksicht auf die Konservativen in den Unionsparteien - nun beim §219a wieder einen Rückzieher macht. Sie hätte eine gesellschaftliche Mehrheit und mutmaßlich mit den Stimmen der Linken, Grünen und der FDP auch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich gehabt“, so Dr. Susanne Zickler aus dem Vorstand des vdää.

Koalitionsvertrag: Beginn einer neuen Ära der Krankenhausfinanzierung?

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag Festlegungen für die Krankenhausfinanzierung getroffen, die noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar waren. Dieser „Sinneswandel“ ist ausschließlich den Aktivitäten der Beschäftigten in der Pflege und der Gewerkschaften (bis hin zu Streikmaßnahmen), den Unterstützungsmaßnahmen aus der Bevölkerung (bis hin zu Volksentscheiden in Berlin und Hamburg) und dem daraus folgenden Medienecho zu verdanken:

Demokratische Ärzt*innen begrüßen das Volksbegehren in Berlin

Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte begrüßen den Start des Volkbegehrens Gesunde Krankenhäuser in Berlin, das dafür kämpft, per Volksentscheid im Landeskrankenhausgesetz feste Personal-Patienten-Schlüssel festzulegen und die Investitionen des Landes Berlins in die Krankenhäuser maßgeblich zu erhöhen. Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen in Berliner Krankenhäusern ca. 3.000 Pflegestellen. Die Patient*innen und die Beschäftigen in den Berliner Krankenhäusern wollen nicht warten, ob und bis wann eine neue Bundesregierung aus SPD und Unionsparteien ihre Versprechen in die Tat umsetzt. Eine landesweite Regelung könnte zuverlässiger und schneller umgesetzt werden.

Krieg ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit

Pressemitteilung der Demokratischen Ärztinnen und Ärzte zur Verhaftung von Mitgliedern des türkischen Ärztebundes wegen einer Kritik am Krieg in Afrin

Wir demokratische Ärztinnen und Ärzte erklären uns solidarisch mit unseren Kolleg*innen des türkischen Ärztebundes (TTB), die verhaftet wurden, weil sie den Krieg der Türkei gegen die von syrisch-kurdischen Kräften kontrollierte Region Afrin im Nordwesten Syriens kritisiert haben. Die TTB hatte letzte Woche eine Erklärung verbreitet, in der sie Krieg grundsätzlich als ein Problem der öffentlichen Gesundheit bezeichnete. Wie es ihr ärztlicher Beruf ihnen vorgibt, setzen sie sich für das Leben ein. Nun soll ihr Leben zerstört werden. Wie die Akademiker*innen für den Frieden und tausende andere Kritiker*innen der türkischen Regierung sollen sie durch Verhaftungen und Drohungen zum Schweigen gebracht werden.