Presseerklärung des vdää zu den geplanten Kürzungen der staatlichen Zuschüsse im Gesundheitsfonds

19. Februar 2013

Keine Haushaltssanierung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen

Nachdem die Bundesregierung den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse bereits im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro gekürzt hat, scheinen jetzt noch weitere Kürzungen geplant zu sein. Die staatlichen Zuschüsse sind dafür gedacht, die versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen, wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen oder Präventionsmaßnahmen, zu finanzieren. Diese Leistungen sind unabhängig von der Finanzkraft der Kassen.

 Das Geld im Gesundheitsfonds ist das Geld der Versicherten. Der Bund darf sich nicht einfach zur Haushaltskonsolidierung an diesem Geld vergreifen. Die gesetzlich Versicherten gehören den unteren und mittleren Einkommensschichten an. Warum sollen gerade diese den Haushalt sanieren?

Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt wieder einmal deutlich, wie sehr eine staatliche Finanzierung der Sozialversicherung von der Finanzsituation des Staates abhängig ist. Deshalb sollten staatliche Gelder nur als Zuschüsse zur Beitragsfinanzierung der Krankenkassen herangezogen werden.

Gelder, die der GKV zustehen, dürfen nicht zur Konsolidierung der Staatshaushalte missbraucht werden. Wir fordern, die Überschüsse des Gesundheitsfonds für mehr soziale Gerechtigkeit zu nutzen. Wir fordern zur Wiederherstellung der vollen Parität in der GKV die Absenkung der Versichertenbeiträge auf das Niveau der Arbeitgeberbeiträge.

 

Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender)

Dr. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser (Stellv. Vorsitzender)

 

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