Presseerklärung des vdää und von MEZIS zu Korruption bei ÄrztInnen

26. Mai 2013

Jetzt sind wir dran!

Der Bundesgerichtshof hat im Juni entschieden, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie zur Beeinflussung von KassenärztInnen keine strafwürdige Bestechung oder Vorteilsnahme darstellt. Diese dürfen sich also auch weiterhin bei der Behandlung ihrer PatientInnen von der Industrie honorieren lassen. Die PatientInnen erfahren nichts von dieser Beeinflussung. Der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery hat dieses Urteil begrüßt: Es stärke die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft und erlaube, dass ÄrztInnen gegenüber Drittinteressen offen sein dürften. 

Wir dagegen meinen: Wenn die Freiheit des Arztberufes die Freiheit zu Bestechung und Vorteilsnahme einschließt, so brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung in Deutschland die Ärzteschaft zunehmend für korrupt hält! Nicht die öffentliche Debatte untergräbt dann das Vertrauen der PatientInnen in die Ärzteschaft, sondern die ÄrztInnen selbst!

Jetzt sind wir dran: Die Ärzteschaft muss sich wieder um das Vertrauen der PatientInnen bemühen. Deshalb muss sie die Aufforderung des BGH, die bestehenden Regelungslücken im Strafrecht zu schließen, um Korruption und Einflussnahme im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen zu können, unterstützen. Das ist auch deswegen nötig, um die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gleichbehandlung der kassenärztlichen mit privatärztlichen und angestellten ÄrztInnen zu schaffen.

Im Gegensatz zur Bundesärztekammer meinen wir, dass das derzeit geltende Berufsrecht keine ausreichenden Regelungen trifft gegen ärztliche Beeinflussung und Korruption durch die Pharmaindustrie. Die ärztliche Selbstkontrolle ist hier gescheitert. Die Industrie darf die Anwendung ihrer Produkte nicht durch Zuwendungen an ÄrztInnen, egal in welcher Form, fördern. Neben der Musterberufsordnung müssen auch die Berufsordnungen durch die Landesärztekammern dahingehend geändert und ergänzt werden, dass jegliche Vorteilsnahme der ÄrztInnen zum Schaden der PatientInnen eindeutig untersagt wird.

Neben der Änderung des Strafrechts, sowie der Präzisierung der Berufsordnungen sollte die Prävention Vorrang haben. Nur wenn innerhalb der Ärzteschaft das Bewusstsein für die eigene Beeinflussbarkeit medizinischen Handelns durch die Industrie geweckt und nachhaltig gepflegt wird, wird sich korruptives Verhalten langfristig wirkungsvoll bekämpfen lassen. Dieses Bewusstsein sollte schon im medizinischen Studium vermittelt werden.

Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender des vdää)
Dr. Eckhard Schreiber-Weber (Mitglied des Vorstand von MEZIS)

 

PDF: Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von MEZIS zu Korruption bei ÄrztInnen

 


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