Presseerklärung des vdää zum Krankenhaus-Struktur-Gesetz

23. Juni 2015

Politikversagen

Mit dem geplanten Krankenhaus-Struktur-Gesetz wird sich die Misere der Krankenhäuser weiter verschärfen

Schönheitsreparaturen an der Fassade des Krankenhauswesens sollen verbergen: Politik und Staat ziehen sich aus der Affäre und überlassen Privaten das Geschäft mit der Krankheit. Der Entwurf für das Krankenhaus-Struktur-Gesetz (KSG) zeigt: Die Versprechungen im "Eckpunktepapier" der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Dezember 2014 waren nur Lippenbekenntnisse, die die von der Misere in den Krankenhäuser alarmierte Öffentlichkeit beschwichtigen sollten.

Im "Eckpunktepapier" war ein "Einstieg in den bedarfsgerechten Umbau der Krankenhaus-versorgung, der von der Versorgung der Patientinnen und Patienten her gedacht ist", angekündigt worden. In Wahrheit wollen Große Koalition, Bund und Länder sich aus der Verantwortung stehlen. Dem Rückzug des Staates aus dem Gesundheitssystem soll offensichtlich ein weiterer Vormarsch profitorientierter Kapitalinvestoren in den "Gesundheitsmarkt" folgen. So verweigern die Bundesländer weiterhin die Steigerung der gesetzwidrig unzureichenden Investitionsmittel; eine weitere Privatisierungsrunde wird die Konsequenz sein. Ohne eine deutliche Anhebung der Investitionsmittel müssen die Krankenhäuser weiterhin dringend notwendige Personalstellen streichen, um Baustellen aus Betriebsmitteln zu finanzieren.

Das Gesetz wird an der Misere in den Krankenhäusern nichts ändern. Im Gegenteil!
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte ruft die Zivilgesellschaft auf, diesem asozialen Poli-tikverständnis von einem "Gesundheitsmarkt" statt eines am Gemeinwohl orientierten Gesund-heitswesens entgegenzutreten. Wir fordern für das Gesundheitswesen Bedarfsgerechtigkeit statt Ökonomisierung, Kooperation statt Konkurrenz und Gemeinnützigkeit statt Profitwirtschaft.

Wir fordern: Abschaffung des DRG-Systems
Die geplante verschärfte Verbetriebswirtschaftlichung der Abläufe in den Krankenhäusern setzt trotz aller öffentlich bekannt gewordenen Fehlentwicklungen weiterhin Geld über Patientenwohl. Auch mit dem geplanten KSG sollen den Krankenhäusern Vorhaltekosten nicht erstattet werden. Wenn aber Geld auch zukünftig nur über Fallpauschalen ins Krankenhaus kommt, bleibt den Kliniken bei Strafe der Pleite kein anderer Weg, als immer mehr "Fälle" zu behandeln, lukrative Operationen und andere invasive Prozeduren weiter zu steigern – selbst wenn sie medizinisch fragwürdig sind.

Diese vielfach und völlig zu Recht kritisierten Mengenausweitungen sind nicht Auswüchse sondern unvermeidliche Konsequenz eines ökonomischen Zwangsgesetzes, nämlich der unsinnigen deutschen Ausgestaltung eines DRG-Systems in der Form eines durchgängigen Preissystems. Mit unnötigen Maßnahmen wird Körperverletzung an Patientinnen und Patienten begangen und Geld im Gesundheitswesen verschwendet. So kommt Geld nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird. Auch die Bundesärztekammer fordert einen "Wandel des G-DRG-Fallpauschalensystems von einem unmittelbaren Preissystem in ein Krankenhauserlösbemessungsinstrument", auch um "künftig ausreichende Ermessensspielräume für die regionale / lokale Vereinbarung von Vergütungen" zu bekommen.

Wir fordern: auskömmliche Erlöse für Krankenhausbehandlungen
Seit Jahren geht die Schere zwischen Kosten und Erlösen immer weiter auf, so dass rund die Hälfte der Krankenhäuser unter Defiziten leiden. „Eine nachhaltige Sicherung der Betriebskosten der Krankenhäuser“ wird im KSG nur versprochen, aber nicht verwirklicht! Die Preise im DRG-System sind über Jahre nicht angemessen gesteigert worden. Wenn den Krankenhäusern die notwendigen Betriebsmittel weiterhin vorenthalten werden, werden selbst die im KSG angekündigten verschärften Qualitätskontrollen und finanziellen Sanktionen für schlechte Leistungen nichts bewirken können.
Im Gegenteil: Kliniken müssen, um als Wirtschaftsbetriebe im DRG-System zu überleben, Behandlungen zu geringstmöglichen Selbstkosten erbringen. Outsourcing und Dumpinglöhne verschlechtern Arbeits- und Einkommensverhältnisse für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Zunehmend werden Stellen in der Pflege und in den therapeutischen Bereichen gestrichen, die für eine fachlich gute und menschlich anständige Versorgung unverzichtbar sind. Zudem können zunehmend Stellen nicht kompetent besetzt werden, weil angesichts unzumutbarer Arbeitsbedingungen zu wenige Bewerbungen eingehen.
Wir Angehörigen der Gesundheitsberufe wünschen uns eine Beschränkung medizinischer Maßnahmen auf das Notwendige, dafür aber mit besserer Qualität.

Wir fordern: gesetzliche Personalbemessung
Das im KSG angekündigte Pflegeförderprogramm ist lächerlich: Bei großzügiger Kalkulation wird es höchstens drei zusätzliche Pflegestellen pro Klinik bringen. Wer wirklich mehr Qualität will muss aber mehr Fachkräfte in die Krankenhäuser bringen. Der Konkurrenzkampf der Krankenhäuser um die niedrigsten Behandlungskosten und den hemmungslosesten Stellenabbau muss gestoppt werden. Mehr von uns ist besser für Alle, lautet ein vollkommen zutreffender Slogan der Beschäftigten an der Berliner Charité

Wir fordern: öffentliche Planung und Steuerung des Gesundheitswesens statt des Wildwuchses eines Gesundheitsmarktes
Das KSG will mit Preismanipulationen ein im Kern ungeregeltes Marktgeschehen lediglich beeinflus-sen. Eine sachgerechte Daseinsvorsorge im stationären Bereich erfordert jedoch notwendig eine wissenschaftlich unterstützte, integrierte Bedarfsplanung auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene.

Der vdää fordert alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, mit ihren Mitteln für eine grundlegende Veränderung der Gesundheitspolitik und des Gesetzentwurfs zum KSG zu kämpfen.

Der vdää erklärt sich solidarisch mit dem wegweisenden Streik der Beschäftigten an der Berliner Charité. Ohne eine Eskalation der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden sich Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssystems nicht abwenden lassen.

Dr. Peter Hoffmann
(Stellvertretender Vorsitzender des vdää)


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Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.

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