Presseerklärung des vdää zum Ärztetag in Hamburg

Maintal, 20. Mai 2016

Die Zeit ist reif für eine Wende
Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung für Alle

Der 119. Deutsche Ärztetag tagt in Hamburg und wird sich wieder mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), also dem Abrechnungskatalog für die Behandlung von Privatversicherten, befassen. Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sagen aber: Diese GOÄ ist tot - statt über Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu streiten, sollte der Ärztetag nach vorne blicken und sich mit neuen Vergütungsformen der ambulanten Versorgung beschäftigen.

Die schon mit der PKV, der Beihilfe und dem Ministerium ausgehandelte Fassung einer GOÄ wurde vom Vorstand der Bundesärztekammer unter äußerst unklaren Umständen abgelehnt. Die SPD hat sich eindeutig positioniert: Sie wird einer neuen GOÄ im Bundesrat nicht zustimmen. Damit ist die GOÄ-Novellierung gescheitert. „Die private Krankenversicherung als Vollversicherung für Besserverdienende und Beamte ist und bleibt unsozial und wird auf Dauer auch nicht finanzierbar sein. Es ist Zeit für eine einheitliche Vergütungsordnung, die gesetzlich und bisher privat Versicherte zusammenbringt“, so Prof Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää.

Der vdää fordert eine Bürgerversicherung mit Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger. So wird das Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung mit neuem Leben erfüllt. Wir fordern Gleichbehandlung – unabhängig vom Versichertenstatus. Gleichbehandlung meint gleichen Zugang zur Versorgung und gleiche Qualität der Versorgung. Das ist mit dem Zwei-Klassen-System von GKV und PKV nicht erreichbar. Es ist ganz ein-fach skandalös, wenn einem privat versicherten Patienten für die gleiche ärztliche Leistung fast der doppelte Betrag wie einem gesetzlich Versicherten berechnet wird. Des-halb halten wir eine Revision der GOÄ für überflüssig.

Es ist zu befürchten, dass sich der 119. Deutsche Ärztetag ausführlich mit der Geschichte der gescheiterten GOÄ beschäftigen wird, besonders mit der Frage: Wer ist Schuld am GOÄ-Desaster? Ein Abwahlantrag gegen den Präsidenten Montgomery ist angedroht. Peinliche Diskussionen sind zu befürchten. Und schlimmer noch: Es ist geplant, weiter an einer GOÄ-Fassung zu basteln. Mehrere Millionen Euro – Mitgliedsbeiträge der Kammern – wurden bisher schon in den Sand gesetzt. Jetzt soll es so weitergehen, auf Kosten der Ärzteschaft. Obwohl eine neue Vergütungsordnung nicht durchsetzbar ist.

„Statt rückwärtsgewandter Diskussionen fordern wir, dass die Ärzteschaft das Scheitern der GOÄ als Chance begreift und sich konstruktiv mit dem Modell einer einheitlichen Bürgerversicherung beschäftigt und hierzu konstruktive Vorschläge entwickelt“, so Wulf Dietrich.

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)
Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender des vdää


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Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.

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