Pressemitteilung zum Umgang mit Schutzsuchenden in der EU

Menschen schützen – nicht Grenzen!

Demokratische Ärztinnen und Ärzte fordern Kehrtwende in der Asylpolitik

Die Politik der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der Türkei wird angesichts nach Europa fliehender Menschen immer menschenverachtender und macht uns fassungslos. In der Rhetorik der Regierenden wird ein Angriff auf Europa herbei fantasiert, der nun mit allen Mitteln an der griechisch-türkischen Grenze abgewehrt werden müsse. So will beispielsweise der baden-württembergische Innenminister Polizist*innen aus dem Bundesland an die griechisch-türkische Grenze schicken (1). Dort würden sie sich einreihen in griechische und europäische Polizei und Militäreinheiten, die dort mit Gewalt Menschen davon abhalten in der EU Schutz zu suchen. In einer Zeit, in der alle legalen Fluchtwege nach Europa systematisch blockiert werden, in der Flüchtende im Mittelmeer ertrinken, in der gleichzeitig rassistische Morde und Verfolgung innerhalb der EU zunehmen, setzt die Friedensnobelpreisträgerin EU von 2012 dem Menschenrecht auf Asyl Stacheldraht und Tränengas entgegen.

Felix Ahls, Ko-Vorsitzender des vdää: „Auch wenn die öffentlichen Bekundungen teils anders klingen, weist die Abschottungspolitik über die letzten Jahrzehnte eine deutliche Kontinuität auf. Der einende Faktor unter den Regierungen Europas scheint mittlerweile die auch gewalttätige Bekämpfung Schutzsuchender zu sein und das stabilste an der EU-Politik die kontinuierliche Missachtung der Menschenrechte.“

Dabei werden sowohl europäische Gesetze als auch nationale Gesetze gebrochen, wenn etwa das Recht auf Asyl „ausgesetzt“ wird, wenn Menschen direkt an den Grenzen gewaltsam wieder abgeschoben werden (sog. Pushbacks) und wenn Menschen Gesundheitsversorgung vorenthalten wird. Felix Ahls weiter zur Rolle von Ärzt*innen: „Wir sind den Menschenrechten verpflichtet und rücken davon keinen Zentimeter ab. Leider bleibt uns neben der solidarischen Unterstützung, mit der wir allen Schutzsuchenden weiterhin begegnen, nicht viel mehr übrig gegen die Skrupellosigkeit der deutschen, der europäischen und auch der türkischen Regierung, als uns weiter dagegen zu äußern und das Unrecht auch in Zukunft zu benennen und bezeugen.“

Wir demokratischen Ärztinnen und Ärzte appellieren an die Bundesregierung, ohne auf die Zustimmung anderer EU-Länder zu warten, in denen teils rechtsradikale Parteien an der Regierung beteiligt sind, nun endlich an Lösungen zu arbeiten, die menschenrechtskonform sind, d.h. in dieser Situation insbesondere Artikel 14 (2) und Artikel 25(3) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte achten. Die deutsche Bundesregierung macht sich weiterhin mitschuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen, wenn sie die Abschottungspolitik nicht aufgibt.

Wir fordern eine Kehrtwende in der Asylpolitik der Bundesregierung:

  • Rücknahme aller Einschränkungen der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Asyl und des Rechts auf eine angemessene Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik sowie Einwirken auf EU-Ebene in diesem Sinne
  • Sofortige Aufnahme Schutzsuchender aus den Ländern an den Außengrenzen der EU in die Bundesrepublik Deutschland
  • Hinarbeiten auf sichere Fluchtwege in die EU und eine gerechte Verteilung in den EU-Staaten unter Wahrung der Menschenrechte der Schutzsuchenden sowie Abschaffung der Dublin III-Verordnung
  • Sofort muss die Militarisierung der Grenzen aufgehoben werden und die Gewalt gegen Menschen an den Grenzen und in den Lagern in der EU aufhören. Die Unterstützung von undemokratischen Regimen und Milizen (zum Beispiel der sogenannten Libyschen Küstenwache) zur Abwehr von Flüchtenden muss eingestellt werden.

Im Namen des Vorstands: Felix Ahls (Ko-Vorsitzender) / Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)

Anmerkungen

(1) https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-baden-wuerttemberg-will-polizisten-an-tuerkisch-griechische-grenze-schicken-a-8774edfd-ac26-4462-b219-fe9dff625871

(2) „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“

(3) „Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene


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