Pressemitteilung zum Widerstand gegen §218

Am 15. Mai wird der §218, der Schwangerschaftsabbrüche und Ärzt*innen kriminalisiert, 150 Jahre alt. In über 30 deutsche Städten nehmen Menschen den Tag zum Anlass, um gegen den Paragrafen zu protestieren. Der vdää hat zusammen mit über 120 Organisationen den Aufruf: "150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht! Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!" unterschrieben

12.05.2021

Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren und damit Gesundheitsversorgung sicherstellen

Pressemitteilung des vdää  zur Kampagne: 150 Jahre Widerstand gegen §218

Seit nunmehr 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 des Strafgesetzbuchs ein Straftatbestand. Diese Kriminalisierung verhindert sexuelle Selbstbestimmung sowie eine gesicherte medizinische Versorgung. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt daher die Kampagne zum 150 jährigen Widerstand gegen §218 und fordert die Streichung der Paragraphen 218 und 219a („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) aus dem Strafgesetzbuch.

Ungewollt Schwangere zu kriminalisieren ist weder moralisch noch juristisch akzeptabel und zeugt von patriarchalen Denkmustern aus dem 19. Jahrhundert. Aufgabe des Gesundheitswesens ist die urteilsfreie und selbstbestimmte Gesundheitsversorgung aller Menschen. Dies umfasst auch die sachliche Information, Aufklärung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mit sicheren Methoden nach wissenschaftlicher Evidenzlage. Dies muss als Leistung der gesetzlichen Gesundheits- und Krankenversicherung gewährleistet werden. 

Wir solidarisieren uns mit allen Ärztinnen und Ärzten, die durch dogmatische sogenannte „Lebensschützer*innen“ attackiert, beleidigt oder verklagt werden auf Grundlage von §219a. Nicht zuletzt wegen solcher Aktionen und Attacken mangelt es zunehmend an medizinischem Personal, das bereit ist, unter diesen Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. In einigen Regionen Deutschlands ist die nächste Gesundheitseinrichtung für einen Schwangerschaftsabbruch mehrere Stunden Autofahrt entfernt.

Wir fordern daher zusätzlich zur Streichung des §218 auch die des §219a, um die Kriminalisierung des medizinischen Personals zu beenden und Rechtssicherheit zu bieten. Auch die Ausbildung von Ärzt*innen in Studium und fachärztlicher Weiterbildung zu diesem Thema muss selbstverständlich werden. Wir fordern daher dessen Aufnahme in die Lehrplänen der Universitäten und Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern.

Wir fordern die Streichung der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch als notwendige Voraussetzung einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Therese Jakobs (Mitglied des erweiterten Vorstands)

 


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Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.

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