Berlin, 1. Juni 2015

Bündnis Gesundes Krankenhaus

DRG abschaffen, Kommerzialisierung beenden

Am 29. und 30. Mai hat sich u.a. auf Initiative des vdää das Bündnis Gesundes Krankenhaus mit der Tagung: „Krankenhaus oder Fabrik – Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Folgen der Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen (DRG) sind Personalabbau (vor allem in der Pflege) bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung und Verkürzung der Liegedauer. Zusammen mit der Weigerung der öffentlichen Hand, ihren Investitionspflichten nachzukommen, führt dies zu unerträglichen Arbeitsbedingungen, schlechter Patientenversorgung und einem medizinisch nicht mehr begründbaren Anstieg invasiver Prozeduren.

Maintal, 10. Mai 2015

Beharrlich rückwärtsgewandt –
der Deutsche Ärztetag trifft sich in der Frankfurter Pauskirche

Vom 12. bis 15. Mai wird der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt stattfinden. Er wird am 12. Mai in der Paulskirche eröffnet. Wo vor fast genau 167 Jahren am 18. Mai 1848 die bürgerlich-revolutionäre deutsche Nationalversammlung als erstes deutsches Parlament zusammentrat, trifft sich nun das konservative deutsche ärztliche Standesparlament. Ging es an diesem Ort früher um Revolution und politischen Fortschritt, so werden sich jetzt die Vertreter der deutschen Ärzteschaft gegen politische und soziale Veränderungen zur Wehr setzen und für den Erhalt ihrer Privilegien eintreten.

Maintal, 22. April 2015

Health in all Selbstverwaltung

Das neue Präventionsgesetz ist ein realpolitischer Minimalkonsens und wird brennenden gesundheitspolitischen Problemen nicht gerecht

Nach dem – glücklicherweise – vom Bundesrat einkassierten letzten Anlauf der FDP für ein Präventionsgesetz im Jahr 2013 liegt nun ein neuer Entwurf von der großen Koalition vor. Doch obwohl dieser Entwurf deutliche Verbesserungen im Vergleich zur Version von Daniel Bahr im Jahr 2013 enthält, hat auch dieser bereits jetzt viel Kritik von allen Seiten erhalten. Aus Sicht des vdää sind einige der im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Stärkung der Kooperation der Präventionsakteure auf Bundes- und Länderebene, sinnvoll.

Dennoch sind einige sehr grundsätzliche Punkte im Gesetzentwurf problematisch:

4. Februar 2015

Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen!

Der vdää bedauert die tragischen Todesfälle, die durch den Ausbruch des multiresistenten 4-MRGN Bakteriums der Gattung Acinetobacter baumanii auf der Intensivstation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) Campus Kiel eingetreten sind. Prinzipiell kann ein solcher Ausbruch jede Klinik treffen. Dass nun das UKSH Kiel in einem derartigen Ausmaß betroffen ist, hat jedoch mit der speziellen Situation vor Ort zu tun. Seit Jahren leiden das Klinikum und insbesondere die betroffene Station unter personeller Unterbesetzung und schwierigen baulichen Verhältnissen. Der vdää beobachtet an immer mehr deutschen Kliniken eine Zuspitzung des Personalmangels unter den Finanzierungsbedingungen des DRG-Systems. Auch Gebäude und deren Ausstattung bleiben immer weiter hinter den Erfordernissen zurück, weil die Bundesländer nur ein Bruchteil der notwendigen Investitionsmittel bereitstellen.

10. Januar 2015

Die Sparpolitik ist die Katastrophe, nicht der Politikwechsel!

Zum ersten Mal seit Jahren besteht in Griechenland die Chance auf einen echten Politikwechsel: gesundheitspolitisch könnte das die Abkehr von der menschenverachtenden Sparpolitik und den Wiederaufbau eines Sozialstaats und damit eines Gesundheitswesens für alle Menschen in Griechenland bedeuten. „Die Möglichkeit eines solchen Wandels hat in den letzten Tagen in Deutschland eine Flut von Drohungen, Falschmeldungen und Lügen hervorgerufen, die skandalös ist“, so Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

18. Dezember 2014

Die zahlreichen Protestaktionen von Asylsuchenden in der BRD während der vergangenen zwei Jahre haben – berechtigterweise – sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit für die Lebensbedingungen von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Dabei sind Proteste der selbstbewussten Asylsuchenden in Deutschland nicht nur in politischer Hinsicht ein ganz neues Phänomen. Die Zuspitzung der Proteste in Hungerstreikaktionen war auch eine neue Herausforderung für Ärztinnen und Ärzte, die die Proteste der Asylsuchenden solidarisch begleiteten.

14. Dezember 2014

Im Kern ungenügend, in wichtigen Teilen kontraproduktiv, in Details interessant

Dass es den deutschen Krankenhäusern finanziell und personell schlecht geht, ist nicht erst seit dem Koalitionsvertrag der großen Koalition bekannt. Seit etwa einem Jahr tagte entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages eine Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform 2015. Diese hat jetzt ihre Vorschläge zur Krankenhausreform 2015 vorgelegt.

15. November 2014

Zwangslizensierung von überteuerten Arzneimitteln!

Das seit Februar 2014 zugelassene Medikament zur Behandlung der chronischen Virushepatitis C-Infektion (HCV-Infektion) Sofosbuvir (Sovaldi®, Firma Gilead Sciences) hat durch den in Deutschland verlangten Mondpreis von 700 € pro Tablette und monatlichen Therapiekosten von 19.999 € traurige Berühmtheit erlangt. Jetzt finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Preisverhandlungen zwischen Hersteller und gesetzlicher Krankenversicherung statt, nachdem in der frühen Nutzenbewertung durch den gemeinsamen Bundesausschuss einen Zusatznutzen für einige Genotypen des Virus und Behandlungssituationen festgestellt wurde.

10. November 2014

vdää für umfassendes Streikrecht und faire Medienberichterstattung

"Die aktuelle Stimmungsmache von Politik und Medien gegen den Tarifkampf der GdL ist ein gesellschaftlicher Skandal. Sie soll eine aufgeheizte Stimmung erzeugen, um das grundgesetzwidrige Gesetz zur Tarifeinheit durchzupeitschen. Mit dem geplanten Gesetz würde derjenigen Gewerkschaft, die in einem Betrieb nur eine Minderheit der Beschäftigten vertritt, faktisch das Streikrecht entzogen", so Dr. Peter Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). „Der vdää lehnt jede gesetzliche Einschränkung des Streikrechts ab, so auch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit“. Der Gesetzentwurf aus der Feder einer SPD-Ministerin ist ebenso ein politischer Skandal wie die Unterstützung durch IG Metall und DGB-Spitze.

6. September 2014

Schluss mit dem Aushungern der Flüchtlinge!

Der vdää schließt sich den Forderungen des MediBüro Berlin an und fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheitsschädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz zu beenden.

21. Mai 2014

Bedarfsorientiert und demokratisch!

Am 12. Mai stellte die Gewerkschaft ver.di des Bezirks Saar Trier in Saarbrücken ein gesundheitspolitisches Konzept vor, das ein Verbundklinikum für alle Saarländischen Kliniken vorschlägt. „Wir vom vdää begrüßen dieses Konzept nachdrücklich“, so Dr. Peter Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des vdää, „denn was hier vorgeschlagen wird, ist über das Saarland hinaus wegweisend.“