Warme Worte für Krankenhausmitarbeiter wird es im Bundestagswahlkampf reichlich geben. Eine Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten und der Patientenversorgung wird es aber erst geben, wenn die Beschäftigten eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser erkämpft haben.
Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte begrüßen die Beschlüsse des Bayerischen Ärztetags zum geplanten Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetz (AMVSG). Die steigenden Arzneimittelpreise stellen ein großes Problem für die Stabilisierung der Ausgaben für das Gesundheitswesen dar. Deshalb hat die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse des Pharmadialogs den Kabinettsentwurf eines GKV Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz verabschiedet.
Am Mittwoch, 9.11.2016, ist die Verabschiedung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundestag geplant. Es stehen im Bundestag vier Alternative zur Abstimmung.
Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, auf die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu verzichten und dem Antrag zuzustimmen, der fremd- und gruppennützige Forschung an erwachsenen Nichteinwilligungsfähigen grundsätzlich verbietet. Es sollte bei der jetzigen rechtlichen Regelung zu Arzneimittelversuchen bleiben.
Auch wenn die griechische Regierung es geschafft hat, den 2-3 Millionen nicht Krankenversicherten wieder den Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem zu gewährleisten, ist die Lage im Gesundheitswesen immer noch äußerst prekär. Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte begrüßen deshalb als Zeichen der Solidarität die Verleihung des International Medical Peace Awards an den griechischen Arzt und Gründer der Solidaritätsklinik Metropolitan Community Clinic Helliniko in Athen, Dr. Giorgos Vichas. Dieser Preis wird alle fünf Jahre durch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und das Europäische Netzwerk „Medical Peace Work“ verliehen. Damit wird stellvertretend für die griechische Bewegung der solidarischen Praxen ein Arzt geehrt, der sich seit Jahren ehrenamtlich um die Armen und von der Versorgung Ausgeschlossenen kümmert und so gegen die strukturelle Gewalt der Sparpolitik kämpft.
Anstatt der erwarteten kräftigen Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge für 2017 fordern die demokratischen Ärztinnen und Ärzte:
1. Der Staat soll aufhören, sich am Gesundheitsfonds zu vergreifen – wie es jetzt bei der Zuweisung von 1,5 Mrd. € aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen geplant ist. Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Manövriermasse staatlicher Finanzpolitik werden.
2. Künftige Ausgabensteigerungen in der GKV sollen durch Rückkehr zur vollen Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
Aus Anlass des Weltflüchtlingstages stellt der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte fest, dass im Bereich der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten noch immer massive Defizite in unserem Land bestehen. Mit der Verabschiedung des Asylpakets II wurden gesetzliche Veränderungen geschaffen, die es schutzbedürftigen Geflüchteten, insbesondere denjenigen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen sind, massiv erschweren, ihr Asylbegehren einzubringen und ihren Rechtanspruch auf professionelle Hilfe einzulösen. Die Äußerungen von Innenminister de Maizière, der der Ärzteschaft pauschal das Ausstellen von Gefälligkeitsgutachten zur Verhinderung einer Abschiebung vorwarf, setzen die gutachterlich tätigen Kolleginnen und Kollegen massiv unter Druck.
Maintal, 16. Juni 2016
Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) wehrt sich vehement gegen den Eingriff in die Autonomie ärztlicher Entscheidungen durch die jüngsten Aussagen des Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Rheinischen Post: „Es werden „immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt... Dagegen spricht jede Erfahrung“, so der Minister weiter.
Maintal, 20. Mai 2016
Der 119. Deutsche Ärztetag tagt in Hamburg und wird sich wieder mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), also dem Abrechnungskatalog für die Behandlung von Privatversicherten, befassen. Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sagen aber: Diese GOÄ ist tot - statt über Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu streiten, sollte der Ärztetag nach vorne blicken und sich mit neuen Vergütungsformen der ambulanten Versorgung beschäftigen.
Ärztinnen und Ärzte im vdää halten die Weigerung, Notdienstvereinbarungen für den Warnstreik mit ver.di zu treffen, für eine unnötige und riskante Konfrontationsstrategie
In den aktuellen Auseinandersetzungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat die Gewerkschaft ver.di Warnstreiks an kommunalen Kliniken angekündigt. Am 21.04.2016 wird es einen bundesweiten Warnstreiktag geben, an dem sich im Saarland bis zu 8 Kliniken beteiligen wollen. In Berlin werden am 25. und 26.04.2016 voraussichtlich 4 Standorte des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes GmbH in den Streik treten.
Der vdää sieht keinen Sinn darin, sich an der rückwärtsgewandten Diskussion auf diesem Sonderärztetag zu beteiligen. Dieser wird sich mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), also dem Abrechnungskatalog für die Behandlung von Privatversicherten, befassen. Die bisher schon mit der PKV, der Beihilfe und dem Ministerium ausgehandelte Paragraphenteil der neuen GOÄ geht einigen Ärztekammern und Berufsverbänden zu weit: Die Beteiligung der Privaten Kassen und der Beihilfe an den Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit diesen in einer Gemeinsamen Kommission zur Anwendung und Weiterentwicklung der GOÄ untergrabe das Berufsbild des Arztes als freien Beruf, so deren Argumentation.
Bundesregierung will mit dem neuesten Asylpaket noch mehr Menschen noch schneller abschieben – selbst dann, wenn sie körperlich oder psychisch schwer krank sind und eine Abschiebung für sie potentiell lebensbedrohlich ist. Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an.
Gesundheit braucht Politik
Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.
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