Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Presseerklärung des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Manifest gegen Kommerzialisierung (dt.)

Manifest opposing the commercialization (engl.)

Manifiesto Europeo contra la comercialización (en castellano/español)

In ganz Europa gibt es Tendenzen der Kommerzialisierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen und des Gesundheitswesens im Besonderen. In Deutschland teilen sich vier große Konzerne einen erheblichen Anteil des "Krankenhaus-Markts" auf; der ambulante Sektor wird schon lange quasi privatwirtschaftlich betrieben; das ganze Gesundheitssystem ist strukturell anbieterdominiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden immer mehr zu Unternehmen umgebaut – nicht zuletzt durch die aktuell geplante Unterstellung unter das Kartellrecht.

vdää gegen ärztliche Kampfmaßnahmen zu Lasten der Patienten

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte gegen einen „Ärztestreik“ auf dem Rücken der Patienten

In einer tumultartigen Sitzung hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 1.9. für Kampfmaßnahmen gegen die Festsetzung des Orientierungswertes durch den erweiterten Bewertungsausschuss ausgesprochen. Der Orientierungswert ist eine Rechengröße, die den durchschnittlichen Aufwand für den in vertragsärztlichen Praxen erbrachten Aufwand in Form von Punkten abbilden soll. Der Preis der ärztlichen Leistung ergibt sich aus der Anzahl der dieser Leistung zugeordneten Punkte. Dieser Wert ist ein pseudoobjektive Richtgröße, der sicher nicht die Kostenstruktur einer individuellen Praxis abbildet. Der Streit entbrannte also „nur“ an der Berechnung der Unkosten der in den Praxen erbrachten Leistungen. Sicher haben auch die Kassen im Vorfeld der Verhandlungen einiges Öl ins Feuer gegossen. Der Orientierungswert wurde an Hand vorgelegter Berechnungen vom erweiterten Bewertungsausschuss festgelegt. Der unabhängige Vorsitzende gab hier den Ausschlag.

Maintal, 7. Juli 2012

Sieg der Solidarität! Angriff auf das Streikrecht abgewehrt!

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte 

Nach wochenlangen ergebnislosen Tarifverhandlungen bei der ehemaligen Damp-Gruppe um höhere Gehälter und außerdem Arbeitsplatzgarantie für die Servicekräfte, der durch Verschleppungstaktik auf der Arbeitgeberseite und den Willen zur Absenkung des Tarifniveaus gekennzeichnet war, hatten die Gewerkschaftsmitglieder der Belegschaft mit rund 85 Prozent für unbefristeten Streik gestimmt.

Maintal, 25. Juni 2012

Bestechung ist keine "Gestaltungsfreiheit" (Montgomery) des Arzt-Patienten Verhältnisses!

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie zur Beeinflussung des Kassenarztes in der Behandlung seiner Patienten keine strafwürdige Bestechung oder Vorteilsnahme darstellt.

Für eine solidarische Bürgerversicherung!

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum 115. Deutschen Ärztetag 2012 in Nürnberg

Gesundheit ist ein soziales Grundrecht. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und die Absicherung vor Krankheitsrisiken sollen für alle Bürgerinnen und Bürger gleich sein.

15. März 2012

Streichung aller Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ist an der Zeit!

Presseerklärung von vdää und VDPP

Anlässlich des Überschusses in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen bzw. im Gesundheitsfonds preschen Politiker mit öffentlichkeitswirksamen Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr, Senkung des Beitrages oder Reduzierung des Staatszuschusses vor.

Keine Abschiebung in lebensbedrohliche Verhältnisse!

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen und des vdää zu der erneuten Sammelabschiebung nach Osteuropa

Trotz der anhaltenden Kältewelle sollen am heutigen Dienstag, 14. Februar, 80 Personen u.a. aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nach Serbien abgeschoben werden. Ein Großteil der Betroffenen gehört der ethnischen Minderheit der Roma, Ashkali und Ägypter an. Die serbischen Behörden verzeichneten Ende letzter Woche bereits mehrere Kältetote. In weiten Teilen des Landes ist das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen. Diese Woche werden Staatsunternehmen und Behörden, wie auch Schulen und Universitäten wegen der Kälte geschlossen bleiben. Im Kosovo sieht die Situation nicht anders aus.

Maintal, 9. Februar 2012

Fluglärm macht krank!

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zu den gesundheitlichen Folgen des Flugverkehrs

Zu den Auswirkungen der Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen

Fluglärm, besonders nächtlicher, macht krank. Die arbeits- und umweltmedizinische Literatur mit einer Fülle von toxikologischen und epidemiologischen Untersuchungen hat die Auswirkungen chronischer Lärmeinwirkung untersucht. Die chronische Einwirkung einer Geräuschquelle von mehr als 60 db(A) Dauerschallpegel entsprechend dem Lärmpegel unter der Einflugschneise führt zwar zu keinen messbaren Auswirkungen auf das Gehör, aber im übrigen Organismus sind zahlreiche Reaktionen und Veränderungen nachweisbar. Sie alle sind unter dem Oberbegriff Lärmstress zu verstehen. 

Zu kurz geraten!

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes

Der gemeinsam von den Bundesministerien für Gesundheit und Justiz vorgestellte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz ist viel zu kurz gegriffen, er geht kaum über die Kodifizierung bereits bestehenden Rechts hinaus. Die Ärzteschaft ist zufrieden, die Interessen der Patientinnen und Patienten aber bleiben wieder einmal auf der Strecke.