Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ hatte durch den Koalitionsvertrag folgenden Auftrag: „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals durchgesetzt. „Es waren 77 Streiktage nötig, um die Arbeitgeber zum Abschluss dieses Tarifvertrags zu bewegen, der die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen wirksam verbessern wird“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Dies ist ein weiterer wichtiger Erfolg unserer bundesweiten Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern.“ Die Tarifeinigung war am Dienstag (19. Juli 2022) erzielt worden. Damit hat ver.di an insgesamt 22 großen Krankenhäusern derartige Vereinbarungen erreicht. Bühler bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach gesetzlichen Vorgaben für die Personalbemessung.
Am Dienstag, dem 19. Juli 2022 verkündet die Gewerkschaft Verdi nach über elf Wochen Streik die Zustimmung der Tarifkommission zu einem Tarifvertrag zur Entlastung des Personals an den sechs Universitätskliniken in NRW. Dieser Tarifvertrag ist nicht nur ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung der gewerkschaftlichen Kämpfe in den Krankenhäusern, weil hier das erste Mal ein Abschluss für einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TVE) in einem Flächentarifvertrag für sechs Unikliniken zugleich gelungen ist. Die in dem Tarifvertrag gemachten Kompromisse zeigen zusammen mit weiteren krankenhauspolitischen Entwicklungen der letzten Wochen auch die Konfliktlinien für die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre an.
Lesen Sie den Artikel im Freitag, 21.07.2022
Achim Teusch: „Kein Bett zu viel. Eine Kritik am Modellprojekt «Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen»“, herausgegeben von vdää*, Rosa Luxemburg Stiftung und Verein Solidarisches Gesundheitswesen, April 2022
Thomas Böhm: „Krankenhausplanung in Deutschland. Krankenhausgesetze und Krankenhauspläne der Bundesländer – ein kritischer Überblick“, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, April 2022
Grundlagenworkshop Geschichte der Krankenhausplanung
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Grundlagenworkshop Geschichte der Krankenhausfinanzierung
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Berlin, 28.09.2021
Seit knapp zwei Wochen streiken nun Beschäftigte von Vivantes und Charité und Angestellte der Vivantes Tochterunternehmen. Sie verlangen unter anderem eine angemessene Personalquote zur Versorgung der Patient*innen sowie eine Bezahlung nach Tarif des öffentlichen Dienstes für alle.
wird vom vdää* herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.
Unser Selbstverständnis und unsere programmatischen Grundlagen in einer Kurzfassung (2019) und Langfassung (2018).
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