Für die AfD ist die Welt einfach: Schuld an allem sind die Ausländer, der Euro und die Merkel, Reihenfolge je nach Bedarf. Wenn es um die Gesundheit des deutschen Volkskörpers geht, führen die Ausländer die Schuldigenliste an. Die einen schleppen Krankheiten ein, die anderen lassen sich von unseren Krankenkassenbeiträgen Goldzähne machen. Aus dieser Geisteshaltung heraus stellt die AfD immer wieder auch Bundestagsanfragen.
Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.
Mit einer Protestaktion vor dem Schwabinger Krankenhaus hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ am Donnerstagvormittag in München für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken demonstriert. Die Kritik richtete sich dabei vor allem gegen Bundesgesundheitsminister Spahn und seine völlig unzureichenden Personaluntergrenzen.
Leipzig – Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig empfangen worden. Etwa 2.000 Mitarbeiter von Krankenhäusern und Heimen aus ganz Deutschland protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen.
Lesen Sie den Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 5. Juni 2019 hier weiter
Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW - für ALLE!
Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser (Berlin)
Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand und für eine gute Versorgung im Krankenhaus
Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal
Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Erst Hausarzt, dann Facharzt - dann gibt es eine Prämie. So sieht es ein neuer Änderungsantrag zum Termin- und Servicestellengesetz vor, auf den sich die Große Koalition nun geeinigt hat. Hier ein kurzer TV-Bericht in welt-TV, in dem auch Michael Janßen vom vdää zu Wort kommt.
Im Ringen um die Streichung des § 219a StGB erleben wir, dass eine kleine Minderheit von reaktionären und frauen*feindliche Kräften, sich mit Unterstützung der Bundesregierung politisch durchgesetzt hat. Als „Kompromiss“ wurde mit heuchlerischer Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundesweite Proteste, Stellungnahmen von Expert*innen und Ärzt*innen und sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a StGB ignoriert.
Auch angesichts des kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurfes „zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ beharren wir vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte nach wie vor auf der Forderung nach der Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Hier finden Sie eine Einschätzung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zum Gesetzentwurf.
In einem kurzen Interview bringt die Ärztin Kristina Hänel die aktuelle Debatte um das Informationsverbot für Ärzt*innen zum Schwangerschaftsabbruch prägnant auf den Punkt.
4. November 2017 in München
Videos der kompletten Voträge:
Gesundheit braucht Politik
Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.
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