Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein: Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt EU-Recht

Berlin, 25. August 2021 – Die GFF hat heute eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin rügt sie die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz. Die Datenweitergabe an die Ausländerbehörde hält Menschen ohne Papiere in Deutschland davon ab, ihr verfassungs- und europarechtlich verbürgtes Recht auf eine ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerde wird unterstützt vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und vielen weiteren Organisationen.

Gleichbehandeln

Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Doch faktisch wird dieses Recht in Deutschland Hunderttausenden verwehrt. Das Gesundheitswesen muss daher von der Pflicht ausgenommen werden, Daten über Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde weiterzugeben.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, in §87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.

Übersichtsartikel

Luisa Kunz, Ove Spreckelsen: Das Konzept "race" und die Humanmedizin, GbP-Sonderausgabe Soziale Determinanten von Gesundheit

Müller, Kluge, Hein: Haben die Ostfriesen andere Gene?, Deutsches Ärzteblatt 2013

Rassismus als Soziale Determinante von Gesundheit

Krieger, Nancy: Does Racism Harm Health? Did Child Abuse Exist Before 1962? On Explicit Questions, Critical Science, and Current Controversies: An Ecosocial Perspective

Krieger, Nancy 2014: Discrimination and Health Inequities

Kapitel 3.5 "Migration" in "Gesundheit in Deutschland", Robert-Koch-Institut, 2015

Gravlee: How race becomes biology: Embodiment of social inequality

“Race” and “ethnicity” in biomedical research: How do scientists construct and explain differences in health?

Williams, Mohammed: Racism and Health I

Bennefield: Systemic racism and U.S. health care

Hardy: I'm Black and My Doctor Should Be Too, vice 2017

Kelly M. Hoffman, Sophie Trawalter, Jordan R. Axt, and M. Norman Oliver: Racial bias in pain assessment and treatment recommendations, and false beliefs about biological differences between blacks and whites. 2016

Regina Brunnett: Rassismus und Gesundheit, in: Jahrbuch für kritische Medizin und Gesundheitswissenschaft, Jg. 51: Kritik (Argument-Verlag)

Biologie und Genetik

Heinz et al: The uncanny return of the race concept

Plümecke: Rasse in der Ära der Genetik (Buch)

VBIO: Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden

Human genome diversity: frequently asked questions

Kategorisierung und Operationalisierung in der Forschung

White, European, Western, Caucasian or what? Inappropriate Labeling in Research on Race, Ethnicity, and Health

Loue, Sana : Assessing Race, Ethnicity and Gender in Health, (insb. Prologue S.xi-xv; 3. Defining Race, Ethnicity, and Related Constructs; 5. Race, Ethnicity, and Sexual Orientation in Health, S.86 ff.), Springer 2006

Plümecke, Tino; Schultz, Susanne: Moderne Rassenkunde. Die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse sollen drastisch erweitert werden, ak - analyse & kritik, Nr. 627 / 2017

Zum Traditionsbestand der radikalen Rechten gehört es, Ängste vor kranken Ausländer*innen zu schüren, die den "gesunden deutschen Volkskörper" gefährden. Diese Ängste werden auch im Europa-Wahlprogramm der AfD bedient. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der AfD auf alle möglichen Erkrankungen untersucht und das Ergebnis in einem biometrischen Gesundheitspass niedergelegt werden. Eine ebenso unsinnige wie stigmatisierende Forderung. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat dazu eine öffentliche Stellungnahme initiiert, die von vielen anderen Verbänden mitgezeichnet wurde, vom ÖGD-Bundesverband bis hin zur Deutschen Gesellschaft für Public Health: Die Fachleute, die für Bevölkerungsgesundheit zuständig sind, sind gegen die Forderung der AfD:

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Bundesverfassungsgericht, 2012)

Stellungnahme von im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen zum von der AfD wiederholt behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten.

Als ob die zunehmende Missachtung der Menschenrechte geflüchteter Menschen in Deutschland und Europa nicht schon skandalös genug wäre, nutzt die AfD das Thema „Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten“ immer wieder im Bundestag und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um eine vermeintliche Bedrohung der Menschen in Deutschland durch Geflüchtete und Migrant*innen zu beschwören. Dagegen hat sich bereits im April 2018 ein breites Bündnis von Menschen und Institutionen aus dem Gesundheitswesen in einer öffentlichen Stellungnahme gewandt. (1)

Angesichts der aktuellen politischen (Rechts-)Entwicklung hat der vdää diese Aufrufe unterzeichnet:

Solidarität statt Heimat. Aufruf von Solid. Moderne / KritNet und medico international

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze – Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle! Aufruf von We'll come united

1. März 1995: Aus der Hand gelesen - Die Zulässigkeit von Röntgenaufnahmen der Hand zum Zweck der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Gutachten im Auftrag des Fördervereins PRO ASYL e. V. und des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte von Tanja Laier, Rechtsreferendarin mit einem Nachwort von Dr. Winfried Beck, Frankfurt/M., im März 1995, 1. Auflage März 1995 (© 1995 by Förderverein PRO ASYL e. V.)

27. Mai 2008: Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte - Abschiebeärzte sollen die Flugreisetauglichkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit feststellen

23. März 2010: Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zur Methode der Knochalterbestimmung

"Die Altersbestimmung per Röntgenaufnahme des Handskeletts ist in ihren Ergebnissen so unsicher ist, dass sie als Methode generell abzulehnen ist. Sie bedeutet darüber hinaus eine Strahlenbelastung des wachsenden Organismus, die medizinisch nicht zu rechtfertigen ist. Ausländerrechtliche Fragestellungen können auf keinen Fall medizinische Indikationen von den Körper belastenden Verfahren wie z.B. Röntgen legitimieren."

Beschluss des Deutschen Ärztetages 2010 auf Antrag von Wulf Dietrich und Peter Scholze (vdää):

Aufgrund mehrfacher, weiterer Altersfeststellungen bei minderjährigen Flüchtlingen durch Röntgen der Handwurzelknochen wird nochmals an die Ärztetagsbeschlüsse von 1995 und 2007 erinnert. Danach ist die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters mit aller Entschiedenheit abzulehnen.

Antrag für den Ausschuss für Integration und Migration, den Sozialausschuss sowie den Allgemeinen Ausschuss und Rat im Februar 2016 (Oldenburg, 25.01.2016)

Die Fraktionen SPD und Grüne sowie die Gruppe DIE LINKE/Piraten stellen für die o.g. Gremien folgenden Antrag:

„Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge“

Beschlussvorschlag

Der Rat möge beschließen:

Reaktionen auf geplante Asylverschärfungen: "Wirkungslos und unmenschlich"

Lesen Sie den Beitrag von Dr. Thomas Kunkel (stellvertretender Vorsitzender des vdää) auf tageschau.de

Kritik an Asylpaket II: "Wir brauchen faire Verfahren für kranke Flüchtlinge"

Notizbuch, Radiosendung in BR 2 am 26. Januar 2016 mit Wulf Dietrich

Das Asylpaket II, das die Bundesregierung derzeit diskutiert, hätte negative Konsequenzen für schwer und psychisch kranke Flüchtlinge: Sie könnten ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit abgeschoben werden, kritisiert der Mediziner Wulf Dietrich im Gespräch mit Notizbuch-Moderator Mathias Knappe.

Kölner Statement vom 26. Oktober 2015

Grundgesetz achten! Sozialpsychiatrischer Fachverband protestiert gegen Verschärfung des Asylrechts

Resolution der TeilnehmerInnen der Jahrestagung der DGSP 2015 19.-21.November 2015 in Trier