Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Doch faktisch wird dieses Recht in Deutschland Hunderttausenden verwehrt. Das Gesundheitswesen muss daher von der Pflicht ausgenommen werden, Daten über Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde weiterzugeben.
Wir fordern den Gesetzgeber auf, in §87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.
Übersichtsartikel
Müller, Kluge, Hein: Haben die Ostfriesen andere Gene?, Deutsches Ärzteblatt 2013
Rassismus als Soziale Determinante von Gesundheit
Krieger, Nancy 2014: Discrimination and Health Inequities
Kapitel 3.5 "Migration" in "Gesundheit in Deutschland", Robert-Koch-Institut, 2015
Gravlee: How race becomes biology: Embodiment of social inequality
Williams, Mohammed: Racism and Health I
Bennefield: Systemic racism and U.S. health care
Hardy: I'm Black and My Doctor Should Be Too, vice 2017
Biologie und Genetik
Heinz et al: The uncanny return of the race concept
Plümecke: Rasse in der Ära der Genetik (Buch)
VBIO: Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden
Human genome diversity: frequently asked questions
Kategorisierung und Operationalisierung in der Forschung
Loue, Sana : Assessing Race, Ethnicity and Gender in Health, (insb. Prologue S.xi-xv; 3. Defining Race, Ethnicity, and Related Constructs; 5. Race, Ethnicity, and Sexual Orientation in Health, S.86 ff.), Springer 2006
Plümecke, Tino; Schultz, Susanne: Moderne Rassenkunde. Die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse sollen drastisch erweitert werden, ak - analyse & kritik, Nr. 627 / 2017
Zum Traditionsbestand der radikalen Rechten gehört es, Ängste vor kranken Ausländer*innen zu schüren, die den "gesunden deutschen Volkskörper" gefährden. Diese Ängste werden auch im Europa-Wahlprogramm der AfD bedient. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der AfD auf alle möglichen Erkrankungen untersucht und das Ergebnis in einem biometrischen Gesundheitspass niedergelegt werden. Eine ebenso unsinnige wie stigmatisierende Forderung. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat dazu eine öffentliche Stellungnahme initiiert, die von vielen anderen Verbänden mitgezeichnet wurde, vom ÖGD-Bundesverband bis hin zur Deutschen Gesellschaft für Public Health: Die Fachleute, die für Bevölkerungsgesundheit zuständig sind, sind gegen die Forderung der AfD:
Als ob die zunehmende Missachtung der Menschenrechte geflüchteter Menschen in Deutschland und Europa nicht schon skandalös genug wäre, nutzt die AfD das Thema „Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten“ immer wieder im Bundestag und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um eine vermeintliche Bedrohung der Menschen in Deutschland durch Geflüchtete und Migrant*innen zu beschwören. Dagegen hat sich bereits im April 2018 ein breites Bündnis von Menschen und Institutionen aus dem Gesundheitswesen in einer öffentlichen Stellungnahme gewandt. (1)
"Die Altersbestimmung per Röntgenaufnahme des Handskeletts ist in ihren Ergebnissen so unsicher ist, dass sie als Methode generell abzulehnen ist. Sie bedeutet darüber hinaus eine Strahlenbelastung des wachsenden Organismus, die medizinisch nicht zu rechtfertigen ist. Ausländerrechtliche Fragestellungen können auf keinen Fall medizinische Indikationen von den Körper belastenden Verfahren wie z.B. Röntgen legitimieren."
Beschluss des Deutschen Ärztetages 2010 auf Antrag von Wulf Dietrich und Peter Scholze (vdää):
Aufgrund mehrfacher, weiterer Altersfeststellungen bei minderjährigen Flüchtlingen durch Röntgen der Handwurzelknochen wird nochmals an die Ärztetagsbeschlüsse von 1995 und 2007 erinnert. Danach ist die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters mit aller Entschiedenheit abzulehnen.
Antrag für den Ausschuss für Integration und Migration, den Sozialausschuss sowie den Allgemeinen Ausschuss und Rat im Februar 2016 (Oldenburg, 25.01.2016)
Die Fraktionen SPD und Grüne sowie die Gruppe DIE LINKE/Piraten stellen für die o.g. Gremien folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Der Rat möge beschließen:
Notizbuch, Radiosendung in BR 2 am 26. Januar 2016 mit Wulf Dietrich
Das Asylpaket II, das die Bundesregierung derzeit diskutiert, hätte negative Konsequenzen für schwer und psychisch kranke Flüchtlinge: Sie könnten ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit abgeschoben werden, kritisiert der Mediziner Wulf Dietrich im Gespräch mit Notizbuch-Moderator Mathias Knappe.
wird vom vdää* herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.
Unser Selbstverständnis und unsere programmatischen Grundlagen in einer Kurzfassung (2019) und Langfassung (2018).