Internationale Abwerbung kann strukturelle Probleme nicht lösen

Die deutsche Plattform für globale Gesundheit, zu der auch der Verein demokratischer Ärzt*innen gehört, hat pünktlich zur aktuellen parlamentarischen Debatte um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie zu einer Anhörung des Unterausschusses Globale Gesundheit ein Positionspapier zur Anwerbung von Gesundheitsfachkräften veröffentlicht.

Alternativen des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausfinanzierung  

1.

Die Kommission will Level und Leistungsgruppen einführen und die Vorhaltefinanzierung daran knüpfen.

Wir sagen: Level und Leistungsgruppen sind grundsätzlich ein geeignetes Instrument der Krankenhausplanung. Wer keine finanzielle Steuerung will, muss Kriterien und Anforderungen für die Planung definieren. Bei solchen Kriterien besteht aber die große Gefahr des Missbrauchs zu Krankenhausschließungen und Bettenabbau. Es darf keine Verknüpfung dieser Level und Leistungsgruppen mit der Vergütung erfolgen. Sonst handelt es sich wieder um eine Art der finanziellen Steuerung und um eine kalte Strukturreform.

—Pressemitteilung der German Alliance for Choice 30. Mai 2023—

UN-Frauenrechtsauschuss ruft Regierung auf, Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und Zugang sicherzustellen

In seinen heute veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, sich einer obligatorischen Beratung unterziehen und eine dreitägige Wartefrist einhalten müssen. Beides hat die Weltgesundheitsorganisation als medizinisch unnötig erklärt. Ebenso zum wiederholten Male problematisiert der Ausschuss, dass Frauen über 22 Jahre, die nicht über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, keinen ausreichenden Zugang zu kostenlosen oder zumindest bezahlbaren Verhütungsmitteln haben und Schwangerschaftsabbrüche nicht grundsätzlich durch eine reguläre Krankenkassenversicherung abgedeckt sind. Auch die starken Einschränkungen ärztlicher Versorgung für undokumentierte Migrant*innen wird kritisiert.

Notfall Krankenhaus – ist unsere Gesundheit in Gefahr?

SWR 3 NACHTCAFÉ vom 10.03.2023 mit Peter Hoffmann (Mitglied des Vorstands des vdää*)

Höchstens Vier Wochen. Die Geschichte des größten Streiks im Deutschen Gesundheitssystem

Dokumentarfilm über den Streik in NRW, 60 Minuten, 2022

«Ohne uns geht gar nix» Der lange Kampf der Berliner Krankenhausbewegung

Video RLS 2022, 20 Minuten

Good working conditions instead of glossy advertising in other countries

Professionals recruited from abroad also need good working conditions

There are many voices in the press at the moment demanding that Germany must be able to keep up in the "tough international competition for foreign nursing professionals willing to migrate" (1). Most of these calls are for simplified and more efficient procedures so that globally poached professionals can solve the problem of shortages in Germany. A growing network of agencies and middlemen is involved in the poaching: from letterbox companies with Facebook ads to large agencies with big promises and glossy websites. Small service providers offer language courses with questionable guarantees of success (level B2 in 6 weeks) or even the falsification of nursing diplomas (2). There are reports from Serbia of headhunters who approach employees directly in clinics and are then paid by commission - per head hunted (ibid.).

Health workers are not a commodity

Association of Democratic Doctors rejects international recruitment of Health workers

The Association of Democratic Physicians (vdää*) rejects the expansion of the international recruitment of health workers (1). In order to overcome the shortage of health professionals, the vdää* demands a binding and adequate staffing ratio and the complete overcoming of the DRG system by a financing system based on self-cost coverage and excluding profit-making.

Gute Arbeitsbedingungen statt Hochglanzwerbung in anderen Ländern

Auch im Ausland abgeworbene Fachkräfte brauchen gute Arbeitsbedingungen - Pressemitteilung des vdää* vom 24.02.2023

In der Presse sind momentan viele Stimmen laut, die fordern, dass Deutschland im „harten internationalen Wettbewerb um migrationswillige ausländische Pflegefachpersonen“ (1). mithalten können muss. Dabei geht es meist um vereinfachte und effizientere Verfahren, damit global abgeworbene Fachkräfte das Problem des Mangels hierzulande lösen.

Gesundheitsfachkräfte sind keine Handelsware

vdää* lehnt gezielte Abwerbung aus dem Ausland ab

Der Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) lehnt die Ausweitung der gezielten Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus dem Ausland ab (1). Zur Überwindung des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich fordert der vdää* eine verbindliche und auskömmliche Personalbemessung und die vollständige Überwindung des Fallpauschalensystems durch ein Finanzierungssystem, das auf Selbstkostendeckung beruht und Gewinnerwirtschaftung ausschließt.

"Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung" ist ein Etikettenschwindel

Analyse und Kritik der Vorschläge der Regierungskommission vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

Die angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch diese Vorschläge nicht zustande kommen:

Die Broschüre „Ambulante Versorgung im deutschen Gesundheitswesen. Bestandsaufnahme und Veränderungsbedarf – Ein Gesprächsangebot“ hat der Verein Solidarisches Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Verein demokratischer Ärzt*innen und dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten herausgegeben.

Wir möchten Euch auf zwei Publikationen hinweisen, die sich mit Krankenhausplanung beschäftigen und beide sehr lesenswert sind:

Achim Teusch: „Kein Bett zu viel. Eine Kritik am Modellprojekt «Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen»“, herausgegeben von vdää*, Rosa Luxemburg Stiftung und Verein Solidarisches Gesundheitswesen, April 2022

Thomas Böhm: „Krankenhausplanung in Deutschland. Krankenhausgesetze und Krankenhauspläne der Bundesländer – ein kritischer Überblick“, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, April 2022