Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise fordert die breit getragene Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ ein Ende der Profitmöglichkeiten und die kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser. Die Resolution wurde am 28. September 2020 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wird unter anderem getragen, von der Gewerkschaft ver.di, dem Interessenverband kommunaler Kliniken (IVKK),der LINKEN, den Jusos, Attac, lokalen Bürger*innenbündnissen für Gesundheit sowie Betriebs- und Personalräten und Mitarbeitervertretungen in den Krankenhäusern.

Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben

Angesichts der Corona-Pandemie werden die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.

Positionspapier des vdää zur Zukunft der Krankenhäuser

Für bedarfsgerechte Krankenhausstrukturen in einem demokratischen und solidarischen Gesundheitssystem

Folgende Grundprinzipien einer bedarfsgerechten und solidarischen und darüberhinaus demokratisch legitimierten Krankenhausstruktur haben wir entwickelt:

1. Für Kliniken muss wieder ein Profitverbot gelten, wie es bis 1984 noch Gesetz war: die Bedarfe der Bevölkerung müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.
2. In der gesundheitlichen Daseinsvorsorge muss das Kostendeckungsprinzip gelten: das Fallpauschalensystem muss abgeschafft werden.
3. Systematische Bedarfsermittlung und Planung müssen Grundlage der Gesundheitspolitik sein: hierzu ist ein evidenzbasierter und konsequent gemeinwohlorientierter Prozess notwendig.
4. Ausreichende öffentliche Investitionen in die stationäre Infrastruktur sind notwendig, um eine bedarfsgerechte Reform der Krankenhauslandschaft zu verwirklichen
5. Gesundheitsversorgung muss vom Prinzip der Kooperation und nicht wie derzeit von dem der Konkurrenz geprägt sein: Versorgungsstrukturen müssen sektorenübergreifend und vernetzt arbeiten.
6. Eine am Gemeinwohl orientierte Gesundheitsversorgung ist nur in demokratischen Strukturen zu gewährleisten: Krankenhäuser müssen auch in ihren inneren Abläufen demokratisch organisiert werden.

Rationalität in Zeiten der Unsicherheit

Mit der Covid19-Pandemie hat sich das Verhältnis von Gesundheit und Politik in der öffentlichen Debatte drastisch verändert. Unsere Slogans „Krankheit ist ohne Politik nicht heilbar“ bzw. „Gesundheit braucht Politik“ sind aktuell mutmaßlich Allgemeingut. Dies führt dazu, dass Menschen in Gesundheitsberufen besonderes Gehör bekommen. Die Stimmen der Pflegekräfte zu den Zuständen im Gesundheitswesen haben plötzlich Gewicht, die Stimmen von Ärzt*innen auch und oft noch mehr. Leider bekommen im Moment Kolleg*innen verstärkt Aufmerksamkeit, die die krisenhafte Situation ausnutzen; sie treten öffentlich z.B. als „die wahren Aufklärer“ (1) auf, die den verunsicherten Laien scheinbar erklären, wie die wirklichen Zusammenhänge angeblich sind. Dabei drängen sich auch Ärzt*innen in die öffentliche Debatte, die schon vor der Pandemie in der verschwörungsideologischen, parawissenschaftlichen oder auch rechten Szene aktiv waren.

Offener Brief Coronavirus-Pandemie

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten. Seit Ausbruch von SARS-CoV-2 befindet sich die Weltgemeinschaft in einer Situation mit bisher unbekannter Dynamik. Weltweit geraten Gesundheitssysteme an ihre Grenzen oder kollabieren. Menschen haben Angst um Familie, Freunde und Nachbarn, um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft. Die spürbar zunehmende Unsicherheit vieler betrifft auch medizinische Fragen: Wann wird es eine gezielte Behandlung geben, die Leben rettet, und Impfstoffe, die uns gegen das Virus schützen? Stehen genügend Behandlungskapazitäten zur Verfügung? Wird sich Jede und Jeder die notwendige medizinische Versorgung überhaupt leisten können?

Memorandum „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken!“

Zentrale Forderungen:

• Öffentliche Gesundheitsdienste auf Grundlage einer Überprüfung des Mandats und der Aufgabenstellung stärken
• Wissen und Fähigkeiten im Bereich Epidemiologie und Public Health fördern
• Die Pandemiegefährdungen sowie den Nutzen von und die Gefährdung durch Kontrollmaßnahmen umfassend wissenschaftlich bewerten
• Verständliche Kommunikation im Bereich Epidemiologie und Public Health für die Bürger sicherstellen
• Internationale und lokale Erfahrungen nutzen und aktionsorientierte Studien zu möglichen Verbesserungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes durchführen
• Unterstützung ärmerer Länder sicherstellen
• International zusammenarbeiten, insbesondere im Rahmen der EU und der WHO

Kontakt: Ärzte für den OEGD aerzte-fuer-den-oegd (at) mailbox.org

Der vdää unterstützt den

Offenen Brief der Medibüros und Medinetze

an Bundesgesundheitsminister JENS SPAHN, Bundesminister für Arbeit und Soziales HUBERTUS HEIL, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat HORST SEEHOFER, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz 2020 DILEK KALAYCI, die TEILNEHMER*INNEN der Gesundheitsministerkonferenz 2020

Angesichts der Corona-Pandemie hat die WHO am 04.04.2020 Regierungen weltweit dazu aufgefordert, Geflüchteten, Migrant*innen, Obdachlosen sowie Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu Tests und Behandlung zu geben und finanzielle Barrieren abzubauen.

Die Strategie der Klinikchefs

Covid19 und der "Gesundheitsmarkt"

In Deutschland gibt es relativ viele Intensivbetten. Das ist ein ungewollter Effekt des Wettbewerbs, in den Krankenhäuser geschickt wurden. Der Fachkräftemangel ist eine weitere Folge. Lesen Sie den Artikel von Nadja Rakowitz im Neuen Deutschland vom 11.04.2020 weiter.

Die Corona-Pandemie ist nicht allein eine biologische Krise sondern eine soziale und ökonomische Krise

Hamburg, 22.03.2020

Die pandemische Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ist eindeutig erfolgt. Das gesellschaftliche Gebot zu verstärkter Hygiene und Vermeidung unnötiger Kontakte ist aus infektionsepidemiologischer Sicht sinnvoll und stellt das einzige Mittel gegen die Infektion dar. Impfung oder Therapie gibt es nicht. Der Zeitpunkt wird kommen, da weitere Corona-Testungen angesichts der Ausbreitung nicht mehr sinnvoll sind. Das erste Mal schaut die Welt einem derartigen Geschehen zu. Wie bei vorherigen Pandemien verlaufen die allermeisten Infektionen unbemerkt, leicht oder mäßig und einige wenige aber gravierend.

Ein Weckruf für die Krankenhauspolitik

Die Corona-Krise wirft ein dramatisches Schlaglicht auf den Pflegenotstand in deutschen Kliniken. Sie könnte aber auch eine Tür zu dessen Lösung aufstoßen - Lesen Sie den Text von Kalle Kunkel in Der Freitag vom 24.03.2020 weiter

Der Kern der deutschen Krankenhausmisere

Huch, hatten wir in den Klinken nicht gerade noch „Überkapazitäten“? Wie die Corona-Krise den Irrsinn von Fallpauschalen und Erlösorientierung offenlegt -Lesen Sie den Text von Kalle Kunkel in Der Freitag vom 13.03.2020 weiter

24.03.2020

Außen- und Handelspolitik wichtiger als die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten?

Atemschutzmasken und andere medizinische Schutzausrüstung sind für Arztpraxen und teils auch für Krankenhäuser in Deutschland kaum noch aufzutreiben. Aber das Angebot von Chinas Präsident Xi Jinping, entsprechendes nach Deutschland zu liefern, wird von der Bundesregierung nicht angenommen.(1)

An: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie alle Entscheidungsträger*innen in der Gesundheitspolitik und in den Krankenhäusern

Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite